Berner Regierung muss punkto Prämienverbilligungen über die Bücher
Berner Regierungsrat soll eine Prämienobergrenze im Rahmen der Prämienentlastungsinitiative prüfen.
Der Berner Regierungsrat muss im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative eine Obergrenze der Prämienlast prüfen. Das Kantonsparlament hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der SP überwiesen.
Konkret soll die Regierung dafür sorgen, dass die maximale Prämienbelastung künftig «möglichst nahe» an 10 Prozent des verfügbaren Einkommens eines Haushaltes ausgerichtet ist. Das Parlament überwies das Postulat mit 94 Ja- zu 55 Nein-Stimmen.
«Zwängerei» oder notwendige Massnahme?
Es dürfe nicht sein, dass die Prämien im Kanton Bern im nationalen Vergleich überdurchschnittlich, die individuelle Prämienverbilligung aber unterdurchschnittlich sei, sagte Mitmotionärin Irene Hügli (SP).
Die Mehrheit des Parlaments folgte ihr, wobei die SVP- und EDU-Fraktionen das Postulat ablehnten. Samuel Leuenberger (SVP) erachtete den Vorstoss als «Zwängerei», weil die Regierung im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag für die anstehende Sommersession bereits einen Bericht angekündigt hatte.
Anerkanntes Anliegen trotz Ablehnung
Evi Allemann (SP) anerkannte das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre. Der Regierungsrat will das Begehren nun gemeinsam den noch zu definierenden Massnahmen und Anpassungen prüfen.
Zum indirekten Gegenvorschlag kommt es, weil Volk und Stände die nationale Prämienentlastungsinitiative im Juni 2024 abgelehnt hatten. In diesem Rahmen muss nun jeder Kanton jährlich einen Mindestbeitrag für die individuelle Prämienverbilligung ausgeben.
Ausserdem müssen sie ein «Sozialziel» festlegen. Dieses bestimmt, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen höchstens ausmachen darf.
