Berns Grosser Rat gegen Sofortmassnahmen bei hoher Ozonbelastung
Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch Forderungen nach Sofortmassnahmen bei hoher Ozonbelastung abgelehnt. Es erachtete kurzfristige Eingriffe in den Strassenverkehr als problematisch, rechtlich schwierig und wirkungslos.
Eine Motion aus den Reihen der Grünen forderte zum Schutz der Bevölkerung temporäre Verkehrsbeschränkungen, Temporeduktionen auf Hauptstrassen und Gratis-ÖV an Tagen mit hohen Ozonwerten. Damit sollte der Kanton bei Smog rasch und verbindlich eingreifen können.
Der Rat war sich zwar einig, dass eine hohe Ozonbelastung der Gesundheit der Bevölkerung schadet. Er sah die Motion aber als das falsche Instrument, um dagegen vorzugehen. Zuspruch erhielten die Grünen einzig von der SP. Den Fraktionen von EVP und GLP etwa war das Anliegen zwar sympathisch, sie forderten aber Massnahmen mit langfristiger Wirksamkeit.
Wie Mitte, FDP, EDU und SVP sah auch die Regierung das Anliegen kritisch: Da Ozon ein sekundärer Schadstoff sei, werde dessen Bildung durch kurzfristige Fahrverbote kaum gebremst, sagte der Umweltdirektor Raphael Lanz (SVP). Wirksam seien nur langfristige und dauerhafte Emissionssenkungen bei den Vorläuferschadstoffen.
Das Parlament lehnte schliesslich sämtliche Forderungen des Vorstosses deutlich ab.
