Klimaschutz-Artikel: Bürgerliche dagegen – Linke dafür
Die Landratssitzung in Basel-Landschaft zeigt eine klare Spaltung der Fraktionen beim Thema Klimaschutz.
Die Fraktionen SVP, FDP und Mitte haben sich in der Landratssitzung vom Donnerstag gegen einen Klimaschutz-Artikel in der Baselbieter Kantonsverfassung ausgesprochen. Zustimmung kam in der ersten Lesung vonseiten der SP, Grünen-EVP und GLP.
Für Aufmerksamkeit und Applaus in der Parlamentsdebatte sorgte Dominique Zbinden (Grüne), welche nach der Fasnacht ihr Votum als Schnitzelbank vortrug: «Es wär doch schad, würde mir ohni de Artikel verbliibe – und am Schluss denn nur no d Zürcher übrigbliibe.»
Der gesungene Vers spielte darauf an, dass sich der Baselbieter Klimaschutz-Artikel an einen Text anlehnt, wie ihn das Stimmvolk des Kantons Zürich im Jahr 2022 in die Verfassung aufnahm.
Andi Trüssel (SVP) gab hingegen zu bedenken, dass eine solche Verankerung in der Verfassung Tür und Tor öffnen könne, dass sich vermehrt Gerichte in die Politik einmischten. Christine Frey (FDP) war der Ansicht, ein solcher Artikel sorge für mehr Unsicherheit statt für Wirkung und plädierte für einen Klimaschutz mit «Augenmass». Claudia Brodbeck (Mitte) sagte, dass die Verfassung dafür nicht der richtige Ort dafür sei.
Lebhafte Debatte um Klimaschutz-Artikel
Es entwickelte sich eine lange und lebhafte Debatte. «Wir reden nicht von einem freundlichen Zeichen oder Ideologie, sondern von einer Notwendigkeit», sagte etwa Desirée Jaun an die Adresse der bürgerlichen Seite. Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) plädierte im Namen der Exekutive ebenfalls für den Artikel.
Der Klimaschutz-Artikel geht auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Landrats Klaus Kirchmayr (Grüne) zurück. Er hält unter anderem fest, dass sich Kanton und Gemeinden für die Verminderung von Treibhausgasen einsetzen. Dafür sollen sie etwa mit Massnahmen bei Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft, Siedlungsentwicklung und Industrie sorgen.
Sollte das Parlament in der zweiten Lesung der Verfassungsänderung zustimmen, unterliegt diese danach der obligatorischen Volksabstimmung.
