Geissbühler-Strupler: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Die ehemalige Berner Grossrätin Sabina Geissbühler-Strupler geht der Frage nach, ob die Schweizer Demokratie in Gefahr ist – und erkennt gefährliche Tendenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sabina Geissbühler-Strupler sieht die Grundpfeiler der direkten Demokratie in Gefahr.
- Die Schweizer Demokratie sei einzigartig, sagt Sabina Geissbühler-Strupler.
- Bürger sind gefordert, ihr Stimm- und Wahlrecht auch wahrzunehmen.
- Ein Gastbeitrag.
Mit der Schweizerischen Bundesverfassung wurde die Grundlage für unsere Demokratie geschaffen. Für alle Bürger/-innen wurden Rechte und Pflichten festgeschrieben, welche ein friedliches Zusammenleben in möglichst grosser Freiheit ermöglicht haben.
Die dezentralen Strukturen garantierten eine grösstmögliche Identität mit dem Wohnort, und ermöglichten damit den Einsatz jedes Einzelnen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft.
Durch die politischen Strukturen, die Möglichkeit sich in der Gemeinde, im Kanton und im Bund einzubringen, entwickelte sich die Schweiz zu einer einmaligen, direkten Demokratie.
Diese Einleitung ist bewusst in der Zeitform «Vergangenheit» geschrieben, denn wir sind daran, die Errungenschaften, die eine direkte Demokratie ausmacht, zu verlieren.
Grundpfeiler der direkten Demokratie sind in Gefahr
Freie Meinungsäusserung: Eine freie Debatte, sogar zwischen Wissenschaftlern, ist gefährdet. Wer nicht im Mainstream mitschwimmt, wird ausgeschlossen, mundtot gemacht und erhält keine Plattform, um seine Argumente darzulegen. Das musste ich selber bei der Debatte über die Legalisierung von Cannabis erleben.
Umsetzung des Volkswillens: Die eidgenössischen Räte setzen Entscheide des Volkes – wie zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative oder die Ausschaffungsinitiative – nicht sinngetreu um.
So fehlt die verbindliche Festlegung von Obergrenzen bei der Masseneinwanderung respektive wurde bei der Ausschaffung nachträglich eine Härteklausel eingebaut, die immer häufiger bei Gerichtsentscheiden angewandt wird.
Notrecht: Weil in letzter Zeit unsere oberste Behörde mehrmals das Notrecht benutzt hat, wurde das Vertrauen der Bevölkerung und den Glauben an unsere gut funktionierende Demokratie, in welcher die Volksrechte hochgehalten werden, arg strapaziert.
Immer wieder muss ich von den bis anhin aktiven Bürgern hören: «Es hat keinen Zweck mehr abzustimmen, denn die in Bern (das heisst Parlament, Bundesrat und insbesondere die Verwaltung), machen sowieso was sie wollen.»
Weitere Gefahren für unsere Einzigartigkeit
Umsetzung von Gesetzen: Gerichtsentscheide können oft nicht mehr mit gesundem Menschenverstand nachvollzogen werden. Da die Richter, ausser im Strassenverkehr, einen grossen Spielraum für ihre Urteile haben, fällt eine Beurteilung eines Sachverhaltes je nach Richter unterschiedlich aus.
Abschaffung der Eigenverantwortung: Statt der Eigenbetreuung der Kinder werden flächendeckende externe Betreuungsangeboten gefordert.
Dabei wird die Staatskasse dank der Selbstbetreuung der Kinder pro Jahr um 82 Milliarden entlastet. Je mehr sich aber der Staat ins persönliche Leben der Menschen in der Schweiz einmischt, Stichwort «bedingungslosen Grundeinkommen», desto weniger Verantwortung werden die Einzelnen übernehmen.
Zentralisierung: Die Schliessung von Landschulen, das «Herz» einer Gemeinde, führt zur Abwanderung aus den dezentralen Strukturen. Damit geht auch die Identität der Bürger/-innen mit ihrem Wohnort und ihr ehrenamtliches Engagement verloren.
Je anonymer die Gesellschaft ist, desto kleiner ist das Interesse, etwas zur Lösung von Problemen beizutragen.
Radikalisierung: Eine grosse Herausforderung für unsere Demokratie sind die zunehmenden Rechtsbrüche, um politische Forderungen durchzusetzen.
Eine Radikalisierung, wie sie sich in den letzten Jahren bei den militanten Klimaaktivisten mit Sachbeschädigungen, Nötigung, Störungen des öffentlichen Lebens und Erpressung zeigt, muss unbedingt gestoppt werden.
Schweizer Demokratie ist gefährdet
Medien: Die Medien – die «vierte» Gewalt im Staat – trägt eine besonders grosse Verantwortung, damit die Demokratie funktioniert. Es gilt: «In einer Demokratie geschieht das, was die Mehrheit des Volkes meint und will, dies hängt aber von den Informationen ab, die ihm vermittelt oder vorenthalten werden.» Insbesondere die Fälle, wo Informationen bewusst nicht vermittelt werden, nehmen massiv zu.
Zustrom von Asylsuchenden aus anderen Kulturen: Weshalb werden zum Beispiel Syrer nicht von ihren muslimischen Glaubensbrüdern aufgenommen? Saudi-Arabien zum Beispiel unterhält im Gebiet von Mekka eine Zeltstadt für circa drei Millionen Menschen.
Bei einer solchen Entwicklung, insbesondere in den letzten Jahren, stelle ich tatsächlich fest, dass unsere Demokratie gefährdet ist.
Bürgen müssen Stimm- und Wahlrecht wahrnehmen
Wenn wir unseren Nachkommen eine selbstbestimmte, lebenswerte Schweiz hinterlassen wollen, ist der volle Einsatz von uns allen nötig.
Nutzen wir also unsere demokratischen Rechte und Pflichten, beteiligen wir uns in unserer Gesellschaft zum Wohlergehen aller und nehmen wir unser Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen wahr.
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Zur Autorin: Sabina Geissbühler-Strupler (*1950) ist ehemalige Berner Grossrätin. Sie ist Primar- und eidg. Dipl. Turn- /Sportlehrerin und Ex-Bildungspolitikerin aus Herrenschwanden.
