Im Kanton St. Gallen wird der Fahrkostenabzug erhöht
Pendler im Kanton St. Gallen können künftig höhere Fahrkosten in der Steuererklärung absetzen.
Pendler werden im Kanton St. Gallen künftig in der Steuererklärung einen Fahrkostenabzug von bis zu 8000 Franken abziehen können. Eine entsprechende Änderung im Steuergesetz wurde allerdings nur sehr knapp angenommen. Zweimal Ja gab es bei zwei unbestrittenen Abstimmungsvorlagen, in denen es um Finanzierungslücken bei der Pflege sowie um die Umsetzung der Pflegeinitiative ging.
Die Erhöhung des Fahrkostenabzugs wurde mit 70'692 (50,8 Prozent) gegen 68'377 Stimmen (49,2 Prozent) angenommen. Die Stimmbeteiligung lag laut Staatskanzlei bei 44,1 Prozent.
Die Änderung im Sozialhilfegesetz mit der Finanzierungslösung für die spezialisierte Langzeitpflege bewilligten die Stimmberechtigten mit 115'504 (83,8 Prozent) gegen 22'361 Stimmen (16,2 Prozent). Der kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative wurde mit 123'057 (88,5 Prozent) gegen 16'049 Stimmen (11,5 Prozent) zugestimmt.
Bisher lehnte sich der Pendlerabzug im Kanton St. Gallen an die Kosten für ein Generalabonnement der zweiten Klasse an. Dazu wurden 600 Franken für die Kosten von Park and Ride gezählt. Dies ergibt aktuell 4595 Franken. Für alle Pendlerinnen und Pendler galt damit der gleiche maximale Steuerabzug, unabhängig davon, ob sie mit dem ÖV oder dem Auto unterwegs sind.
Neue Regelung für Fahrkostenabzug
Dies änderte sich nun. Im Kantonsrat setzten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP eine Erhöhung des Betrags auf 8000 Franken durch. Eine Allianz mit SP, Grünen, GLP sowie verschiedenen Umweltverbänden ergriff dagegen das Referendum – allerdings letztlich ohne Erfolg.
Die beiden anderen Vorlagen waren unbestritten: Mit einer Anpassung im Sozialhilfegesetz können nun Lücken bei der Finanzierung der spezialisierten Langzeitpflege in Betagten- und Pflegeheimen geschlossen werden. Gerechnet wird mit Mehrausgaben von 3,3 Millionen Franken pro Jahr.
Mit der dritten Vorlage wird im Kanton St. Gallen die eidgenössische Pflegeinitiative umgesetzt. In den kommenden acht Jahren können für eine Ausbildungsoffensive 128 Millionen Franken ausgegeben werden.
