Mieter in Glarus sollen Mietpreise der Vorgänger erfahren
Glarner Politiker fordern Massnahmen gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen, darunter eine Formularpflicht für Vormietpreise. Die Regierung lehnt dies ab.
Glarner Kantonspolitiker haben Massnahmen gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen gefordert. Vermieter sollen bei Vermietungen verpflichtet werden, Interessenten auf einem Formular den Mietpreis der Vormieter mitzuteilen. Die Regierung lehnt die Einführung einer solchen Formularpflicht ab.
Im Kanton Glarus sind die Mieten von Oktober 2022 bis Oktober 2023 landesweit am stärksten gestiegen – und zwar um 7,5 Prozent, schrieb die Glarner Staatskanzlei am Dienstag in einer Mitteilung. Es gebe wenige günstige Mietwohnungen.
Der Mangel an erschwinglichen Mietwohnungen basiere oft auf unrechtmässigen Mietzinserhöhungen der Vermieterinnen und Vermieter, heisst es nun in einer Motion «Schutz vor Mangel an erschwinglichem Wohnraum und unrechtmässigen Mietzinserhöhungen» zweier Kantonspolitiker von links-grün im Glarner Landrat.
Vorschlag zur Verbesserung der Mietersituation
Deshalb soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Vermieter zu verpflichten, den vorherigen Mietzins mitzuteilen. Dies stärke die Position der Mieterinnen und Mieter deutlich. Vermieterinnen und Vermieter hätten ihrerseits nichts zu befürchten, «solange sie sich im gesetzlichen Rahmen der erlaubten Mietzinserhöhungen bewegten», so die Motionäre. Eine entsprechende Formularpflicht hätten die Kantone Zürich und Genf bereits eingeführt.
Die Glarner Regierung erklärt in ihrer Antwort auf den Vorstoss, die steigenden Mietpreise hätten hauptsächlich wirtschaftliche Ursachen. Einerseits steige die Nachfrage nach Wohnraum durch das Bevölkerungswachstum, die Zuwanderung sowie den höheren Platzbedarf pro Person. Andererseits würden teurere Baumaterialien, höhere Zinsen, ein Mangel an Fachkräften und weniger verfügbares Bauland den Wohnungsbau bremsen.
Regierungsantwort auf Vorschläge
Die Regierung bezweifle die Wirkung einer Formularpflicht. Eher könnte sich der administrative Aufwand erhöhen, «ohne echten Nutzen zu bringen». Sie beantragt dem Kantonsparlament, den Vorstoss abzulehnen.
