Nach Schaffhauser Axpo-Nein steht Verkauf der Aktien zur Debatte
Die FDP fordert Verkauf der Axpo-Anteile von Schaffhausen an einen anderen Eignerkanton.
Nach dem Nein der Schaffhauser Stimmbevölkerung zu den Axpo-Verträgen hat die FDP einen überraschenden Vorstoss eingereicht. Dieser fordert, dass Schaffhausen seine Axpo-Anteile an einen anderen Eignerkanton verkaufen soll. «Schaffhausen soll also bei der Axpo aussteigen».
Die Schaffhauser Regierung solle Verhandlungen mit den anderen Aktionärskantonen aufnehmen und die Anteile bei einem «guten, fairen Angebot» verkaufen. «Die finanziellen Risiken für den Kanton Schaffhausen sind zu gross», sagte FDP-Kantonsrat Christian Heydecker gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten» vom Donnerstag.
Mit der Beteiligung von rund 8 Prozent am Energieunternehmen Axpo werde «faktisch Volksvermögen vernichtet». Einer der Gründe dafür ist seiner Meinung nach der bevorstehende Heimfall der Wasserkraftwerke an die Gemeinden in den Bergkantonen. Damit falle ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells der Axpo weg.
Zukunftssorgen um das Unternehmen
Der Vorstoss kommt nun in den Kantonsrat, der in einer der kommenden Sitzungen darüber debattieren wird. Die Schaffhauser Regierung plädiert jedoch dafür, «einen neuen Anlauf» zu nehmen, um den alten Gründungsvertrag abzulösen.
Auch im Kanton Zürich löste das Schaffhauser Nein Reaktionen aus. Die Mitte reicht etwa eine Anfrage ein, in der sie vom Regierungsrat wissen will, wie der Kanton Zürich als grösster Aktionär die Zukunft der Axpo sieht. «Die Bedenken der Schaffhauser Bevölkerung seien ernst zu nehmen», schreibt die Mitte.
Die Zürcher Mitte schlägt vor, das Unternehmen Axpo in zwei neue, unabhängige Unternehmen aufzuteilen, nämlich in eines, das sich um die Schweizer Märkte kümmert und eines für die ausländischen. Der Zürcher Regierungsrat wird sich in den kommenden Wochen dazu äussern.
Neue Verträge dringend benötigt
Die Schaffhauser Stimmberechtigten lehnten die Axpo-Verträge am 18. September mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,4 Prozent ab. Damit steht die Axpo – was die neuen Verträge angeht – vor einem Scherbenhaufen. Zuvor hatten alle acht weiteren Eigentümerkantone oder deren Elektrizitätswerke dem Vertragswerk zugestimmt.
Knackpunkt im Kanton Schaffhausen war, dass die neuen Verträge offenbar keinen Schutz gegen ausländische Übernahmen bieten. Es drohe eine Privatisierung und ein Verlust der demokratischen Kontrolle über die Energieversorgung, argumentierten die Kritiker.
Dass die Axpo neue Verträge braucht, ist politisch aber unbestritten. Denn der Gründungsvertrag, der noch immer die Grundlage für die Zusammenarbeit bildet, stammt aus dem Jahr 1914.
