Nein zum direkten Steuerabzug vom Lohn
Nach einer intensiven Debatte hat sich der Basler Grosse Rat gegen den automatischen Steuerabzug vom Lohn entschieden. 48 Grossräte sagten Nein, 47 Ja.
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Rechsteiner hingegen sieht in der Vorlage auch Potenzial auf nationaler Ebene: «Das wäre sehr vernünftig. Wir haben 420'000 Betreibungen wegen Steuern pro Jahr. Der freiwillige automatische Steuerabzug wäre ein Service für den Bürger.»
Das Wichtigste in Kürze
- Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt lehnt den automatischen Steuerabzug ab.
- Der Entscheid fiel mit 48 zu 47 Stimmen äusserst knapp aus.
Heute Morgen hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt über den Gesetzesvorschlag der Regierung zur «Motion Rechsteiner», die den automatischen freiwilligen Steuerabzug vom Lohn fordert, beraten.
Äusserst knapp ist der Grosse Rat nicht auf die Vorlage eingetreten. 47 Grossräte waren dafür, 48 dagegen. Eine Entäuschung für SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner, der mit seiner Motion vor drei Jahren die Debatte lanciert hatte: «Rot-Grün hat in diesem Parlament einfach keine Mehrheit. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb wir in Basel keine Erleichterung für das Steuersystem wollen.»
Das Zünglein an der Waage spielte die GLP. Zwei Mitglieder waren dagegen, einer enthielt sich. Präsidentin Katja Christ: «Die Vorlage war nicht zielführend, der Aufwand schlicht zu gross.»
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