Nein zum neuen Axpo-Vertrag: Aargauer Regierung sucht Lösungen

Nach dem Nein der Stimmberechtigen im Kanton Schaffhausen zu den neuen Axpo-Verträgen will der Aargauer Regierungsrat gemeinsam mit den anderen Eigentümern das weitere Vorgehen beraten.

Der Regierungsrat spricht «von grossen Herausforderungen». Der Regierungsrat werde per 8. September wegen des Neins am vergangenen Sonntag einzig einen vom Grossen Rat im kantonalen Energiegesetz beschlossen Zusatz in Kraft setzen, teilte die Aargauer Staatskanzlei am Freitag mit.

«Der Regierungsrat setzt sich im Rahmen seiner Stimmrechte dafür ein, dass die Wasserkraftwerke sowie die Netze in öffentlicher schweizerischer Hand verbleiben», heisst es in diesem Gesetzesartikel.

Die weiteren, vom Kantonsparlament im September 2020 mit Vorbehalt beschlossenen Änderungen des kantonalen Energiegesetzes könnten jedoch grösstenteils nicht in Kraft treten. Wegen des Neins der Schaffhauser Bevölkerung bleibe der alte NOK-Vertrag in Kraft.

Die Nordostschweizerischen Kraftwerke Aktiengesellschaft (NOK) wurden im Jahre 1914 zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Zug mit Vertrag gegründet.

Das Unternehmen wurde 2009 umfirmiert in Axpo Holding AG (Axpo). Der Kanton Aargau ist an der Axpo direkt mit knapp 14 Prozent und via die staatseigene AEW Energie AG mit weiteren 14 Prozent beteiligt.

Die Herausforderungen für die Vertragspartner bleiben nach Angaben des Regierungsrats «gross». Um die Ziele der nationalen Energiestrategie und «Netto-Null 2050» zu erreichen, müsse die Axpo befähigt sein, einen Beitrag zum Ausbau von einheimischen erneuerbaren Energien und zum Erhalt der Versorgungssicherheit zu leisten.

Überdies stünden erhöhte regulatorische Anforderungen an systemrelevante Stromversorgungsunternehmen im Raum.

In den nächsten Wochen werde der Kanton Aargau mit den andern Axpo-Eigentümern das Vorgehen besprechen und nach Lösungen suchen, die diesen mannigfaltigen Herausforderungen und Anliegen gerecht würden, hiess es in der Medienmitteilung.