Nidwaldner Kantonsparlament startet in Budgetdebatte
Landrat Nidwalden tritt auf das umstrittene Budget 2025 ein, mit Ausgabenwachstum und Lohnerhöhungen im Fokus.
Der Landrat Nidwalden ist am Mittwochmorgen auf das Budget 2025 eingetreten. Umstrittene Punkte sind das Ausgabenwachstum und die beantragten Lohnerhöhungen für das Personal.
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget rechnet mit einem Minus von 2,2 Millionen Franken. Dieses wird durch eine Entnahme von 2 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven aufgebessert.
Die Budgetierung bleibe anspruchsvoll, sagte Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) in der Eintretensdebatte.
Der Sprecher der vorberatenden Kommission, Christof Gerig (Mitte), sagte, Nidwalden bewege sich finanziell auf einem schmalen Grat. Die beantragten Leistungsauftragserweiterungen erreichten einen neuen Höhepunkt.
Kürzungsanträge und stabile Lage
Gerig kündigte einen Kürzungsantrag an. Gleiches gelte für die beantragten Lohnerhöhungen.
Die finanzielle Lage des Kantons sei stabil, es brauche keine Sparmassnahmen, sagte Alexander Huser (Grüne/SP). Die Rolle und Aufgaben des Kantons müssten im Auge behalten werden.
