Nidwaldner Parlament hat sich neu konstituiert

Eröffnet wurde die Sitzung vom Alterspräsidenten Norbert Rohrer. Der 69-jährige CVP-Mann aus Stansstad sagte, an der Altersstruktur des Parlaments habe sich durch die Gesamterneuerungswahlen nicht viel verändert. Die Jungen seien weiterhin untervertreten. Rohrer machte den Vorschlag, dass das jüngste Mitglied des Parlaments die neue Legislatur eröffnen könnte statt das älteste. Weiter stellte er fest, dass sich die Zahl der Frauen im Landrat von neun auf 13 erhöht habe.

Der Landrat könne die Weltpolitik nicht beeinflussen, sagte Rohrer, er könne aber von den globalen Entwicklungen lernen. Demokratische Institutionen würden schlecht geredet, die freie Meinungsäusserung kriminalisiert. Wenn Freundschaften und Bündnisse nichts mehr wert seien und Diktatoren hohe Wertschätzung erhielten, müsse dies zu denken geben.

Rohrer hatte schon vor vier Jahren als ältestes Mitglied des Parlaments dessen Geschäfte geleitet, bis der neue Landratspräsident gewählt war. Seine Aufgabe war es zunächst, zwei Stimmenzähler zu benennen und die 21 erstmals gewählten Landratsmitglieder zu vereidigen.

Zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2018/19 gewählt wurde der Freisinnige Stansstader Ruedi Waser. Er erhielt 57 Stimmen. Waser gehört dem Parlament seit 2010 an. Kaum sei einer zum Parlamentspräsidenten gewählt, habe er nichts mehr zu sagen, sagte Waser. Er müsse sich auf Regieanweisungen beschränken.

Waser zur Seite stehen als Vizepräsidentinnen Regula Wyss (Grüne/Stans) und Therese Rotzer (CVP/Ennetbürgen). Wyss erhielt 57 Stimmen, Rotzer 52.

Auch in der neuen Legislatur wird der Landrat von drei praktisch gleich starken bürgerlichen Parteien geprägt. Die FDP stellt mit neu 17 (+2) Sitzen die grösste Fraktion, gefolgt von der CVP mit 16 (-1) und der SVP mit 15 (-2) Sitzen. Die Fraktion Grüne/SP haben unverändert 8 respektive 3 Sitze. Neu im Parlament ist mit einem Sitz in der Gemeinde Beckenried die Liste Unabhängiges Politisieren.

Danach vereidigte der Landrat die neuen Regierungsmitglieder Michèle Blöchliger (SVP) und Joe Christen (FDP). Wieder kandidiert und im Amt bestätigt worden waren im März Karin Kayser (CVP), Othmar Villiger (CVP), Josef Niederberger (CVP), Alfred Bossard (FDP) und Res Schmid (SVP). Schmid wurde mit 58 Stimmen zum Landammann für das neue Amtsjahr gewählt.

Der Landrat nahm auch Wahlen in Kommissionen und weitere Gremien vor. Eine regierungsrätliche Schelte gab es bei der Bestellung des siebenköpfigen Verwaltungsrats der Nidwaldner Sachversicherung. Diesem gehören sechs aktive Politiker an. Regierungsrat Alfred Bossard kritisierte dies. Der Landrat vergebe damit die Chance, den Verwaltungsrat zu entpolitisieren.

-Mitteilung der SDA (mis)