Ostschweizer Regierungen wollen enger zusammenarbeiten

Regierungsmitglieder von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau haben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie wollen ihre Zusammenarbeit bei verschiedenen Themen ausbauen. Unter anderem werden dazu jährliche Sitzungen stattfinden.

«Wir alle profitieren von einer starken, vernetzten Ostschweiz», sagte die St. Galler Regierungspräsidentin Susanne Hartmann (Mitte) bei der Medienorientierung in St. Gallen. Bei strategisch wichtigen Themen wolle man deshalb enger zusammenarbeiten.

Geplant sind nun jährliche Sitzungen der Regierungen, bei denen die Handlungsfelder für eine engere Kooperation diskutiert und festgelegt werden.

Ein Beispiel dafür ist die Etablierung des internationalen Bodenseeraums im Rahmen des Raumkonzepts Schweiz.

Für den Ausserrhoder Landammann Yves-Noël Balmer (SP) gehören die Raumplanung oder die Digitalisierung zu den Themen, die künftig gemeinsam angegangen werden. Beim Datenschutz könnten gemeinsame Ressourcen aufgebaut und genutzt werden.

Ein weiterer Bereich sei die Abwehr von Naturgefahren. Für Bäche und Flüsse gebe es keine Kantonsgrenzen. Der Thurgauer Regierungspräsident Walter Schönholzer (FDP) betonte, man arbeite bereits bei vielen Themen gut zusammen, besser als teilweise von aussen wahrgenommen werde.

Nicht überall sei aber eine engere Zusammenarbeit möglich. Es gebe auch Bereiche, bei denen die Voraussetzungen zu unterschiedlich seien.

Als Beispiel nannte er die Spitalpolitik, bei der sich die beiden Appenzell und St. Gallen auf eine gemeinsame Spitalliste einigten, der Thurgau sich aber aus dem Prozess zurückzog.

Neu sei, dass die Handlungsfelder für eine Zusammenarbeit gezielt gesucht würden, sagte der Innerrhoder Landammann Roland Inauen (parteilos). Bisher sei dies von Zufälligkeiten geprägt gewesen. Die Analyse, wo das Potenzial liege, sei sehr wichtig.