Schaffhausen bekommt ein neues Polizei- und Sicherheitszentrum
Über 60 Prozent sagten «Ja» zur Vorlage. Zudem gibt es einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ja zum Polizei- und Sicherheitszentrum.
- Ebenfalls Ja zum Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.
- Nein zum «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen».
Das geplante Schaffhauser Polizei- und Sicherheitszentrum kann gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben den notwendigen Kredit von 93,35 Millionen Franken genehmigt. Damit wird unter anderem das marode Gefängnis ersetzt, das 2009 für Schlagzeilen sorgte, weil ein Häftling durch ein Loch in der Sandsteinwand geflohen war.
Ein «Ja» für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
Auch das ebenfalls im Klosterviertel gelegene Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verfügt nicht über die notwendige Infrastruktur. Daher soll in Herblingen ein Neubau entstehen. Mit dem Umzug der Behörden an den Stadtrand kann ausserdem das städtebaulich interessante Klosterviertel neu genutzt werden.
Mit einem Ja-Anteil von 55,2 Prozent genehmigten die Stimmberechtigen den Kredit für den Neubau in Höhe von 11,95 Millionen Franken. 16'106 Stimmberechtigte sagten Ja, 13'077 lehnten den Kredit ab.
Kein Marschhalt bei Schliessung von Poststellen
Mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,3 Prozent lehnten die Schaffhauser Stimmberechtigten die Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen» ab.
Diese wollte erreichen, dass der Kanton der Bundesversammlung eine Standesinitiative mit der Forderung einreicht, dass in der ganzen Schweiz während fünf Jahren keine Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen geschlossen werden. 15'481 Stimmberechtigte lehnten die Initiative ab, 13'042 sagten Ja.
Die Zusammenführung der städtischen Verkehrsbetriebe (VBSH) und der Regionalen Verkehrsbetriebe (RVSH AG) genehmigten die Stimmberechtigten mit einem Ja-Anteil von 71,8 Prozent. 20'973 sagten Ja, 8224 legten ein Nein in die Urne. Auch die städtischen Stimmberechtigten haben dem Zusammenschluss zugestimmt.
