St. Galler Finanzkommission will noch mehr sparen
Die St. Galler Finanzkommission will die Staatsausgaben bis 2028 um 180 Millionen Franken kürzen.
Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats will die Staatsausgaben bis 2028 um 180 Millionen Franken kürzen. Gleichzeitig sollen weitere Steuersenkungen geplant werden. Die Regierung sah ein Entlastungspaket von 120 bis 150 Millionen Franken vor.
Die Finanzkommission wolle den Kantonshaushalt stärker entlasten, als die Regierung vorgeschlagen habe, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch. Für die Jahre bis 2028 werden Sparmassnahmen im Umfang von 180 Millionen Franken verlangt.
«Schwerpunktmässig, aber nicht abschliessend» sollen die Kürzungen den Personal- und Sachaufwand sowie die Staatsbeiträge treffen, heisst es im Antrag. Ziel der Kommission ist es, «die Staatsquote stabil zu halten».
Sparpläne trotz hohen Defiziten
Die Regierung hatte anfangs Januar ein Entlastungspaket im Umfang von 120 bis 150 Millionen Franken angekündigt. Sie rechnet für die Jahre bis 2028 mit weiteren hohen Defiziten. Für das Jahr sagt sie ein Minus von rund CHF voraus.
Zu den Gründen gehören steigende Staatsbeiträge, etwa für Hospitalisationen oder Ergänzungsleistungen. Mit den Sparmassnahmen soll der Abbau des Eigenkapitals gebremst werden. Ende 2025 werden die Reserven bei rund 800 Millionen Franken liegen.
Nach der Präsentation der Sparpläne forderte die SVP-Fraktion Aufwandkürzungen von 200 Millionen Franken. Zusammen mit FDP und Mitte verlangte die Fraktion zudem weitere Steuersenkungen.
Steuerstrategie trotz Defiziten
Damit beschäftigte sich auch die Finanzkommission. Wegen der angekündigten Defizite erachte sie «derzeit Steuersenkungen als nicht angezeigt». Die Regierung solle aber eine Steuerstrategie erarbeiten, die «strategische Leitplanken für künftige steuerliche Anpassungen» beinhalte.
Die Aufgaben- und Finanzplanung mit den Sparzielen wird der Kantonsrat in der kommenden Frühjahrssession beraten. Diese findet vom 10. bis 12. März statt.
