St. Galler Regierung informiert über russische Uranimporte der Axpo
Die St. Galler Regierung reagiert auf einen Vorstoss der Grünen bezüglich Uranimporten von Axpo aus Russland.
Die St. Galler Regierung hat einen Vorstoss der Grünen zu den Uranimporten der Axpo aus Russland beantwortet. Das Thema sei bereits gegenüber dem Unternehmen angesprochen worden, heisst es in der Stellungnahme. Es gebe aber langfristige Lieferverträge.
Russisches Uran wird in den AKW Beznau AG und Leibstadt AG verwendet, die von der Axpo betrieben werden. Der Kanton St. Gallen ist über die St. Gallisch Appenzellischen Kraftwerke (SAK) an der Axpo beteiligt.
In einem Vorstoss aus dem Kantonsrat verwies Meinrad Gschwend (Grüne) auf eine Aufforderung der St. Galler Regierung an die Axpo vom Mai 2022. Darin hiess es, es müssten umgehend Alternativen für die Uranbeschaffung evaluiert werden.
Die Verträge mit dem Lieferanten, der russischen Rosatom, seien «möglichst zeitnah» auszusetzen. Mehr als zwei Jahre später sei Rosatom nach wie vor Hauptlieferant, schrieb Gschwend.
Möglichkeit zur Vertragskündigung
Er will von der Regierung wissen, ob es keine Möglichkeit gibt, «einen Liefervertrag zu kündigen, wenn einer der beiden Parteien völkerrechtswidrig handelt».
Nach der Aufforderung an die Axpo sei damals die Thematik zwischen den Verwaltungspräsidenten von SAK und Axpo besprochen worden, schrieb die Regierung.
Axpo habe dabei auf langfristige Lieferverträge für Uran mit dem französischen Unternehmen Framatome verwiesen. Dessen Unterlieferant sei Rosatom.
Axpo entwickle nun «alternative Liefer- und Beschaffungswege». Es gebe Gespräche «mit verschiedenen westlichen Marktakteuren».
Keine Sanktionen im Kernbrennstoffbereich
Der Stromkonzern erklärte aber auch, dass im Kernbrennstoffbereich keine Sanktionen in Kraft seien. «Eine einseitige Kündigung der laufenden Lieferverträge würde aus rechtlichen Gründen hohe Schadenersatzzahlungen nach sich ziehen.»
Die Regierung erkenne die von der Axpo eingeschlagene Strategie an, heisst es in der Antwort. Der schrittweise Übergang auf alternative Bezugsquellen sei «ein sinnvoller und nachhaltiger Ansatz».
