Staatspersonal erhält mehr Lohn - Steuerfuss bleibt unverändert
Das St. Galler Staatspersonal erhält im kommenden Jahr generell 0,8 Prozent mehr Lohn. Der Kantonsrat folgte in der Budgetdebatte am Mittwoch der Linie der Regierung. Die SVP-Fraktion rüttelte lautstark, aber erfolglos am Steuerfuss.
Das Budget 2020, das in der laufenden Rechnung einen Überschuss von rund 27 Millionen Franken vorsieht, wurde vom Rat nach rund dreistündiger Beratung verabschiedet. Längere Diskussionen gab es um die Löhne des Staatspersonals, den Steuerfuss und die Kulturförderbeiträge.
Bei den Löhnen setzte sich die Regierung mit ihren Anträgen durch: Die Staatsangestellten erhalten generell 0,8 Prozent mehr Lohn, weitere 0,4 Prozent stehen für individuelle Erhöhungen zur Verfügung. Die vorberatende Kommission wollte nur eine generelle Erhöhung von 0,5 Prozent, dafür mehr individuelle Anpassungen.
Der Rat entschied sich mit 67 zu 48 Stimmen für die Linie der Regierung. Diese hatte mit den Verhandlungen mit den Personalverbänden argumentiert: Diese forderten ursprünglich 1 Prozent mehr Lohn für alle, gaben sich dann aber zähneknirschend mit den 0,8 Prozent zufrieden.
Die SVP-Fraktion beantragte eine Senkung des Kantonssteuerfusses von 115 auf 110 Prozent. Die guten Konjunkturprognosen, der erwartete Besserabschluss der Rechnung 2019 von 117 Millionen und die grossen Reserven der Staatskasse von 1,1 Milliarden Franken rechtfertigten dies, sagte SVP-Sprecher Sascha Schmid (Grabs).
Zudem hätten die Ausgaben des Kantons seit 2010 massiv zugenommen. Um dieses Wachstum zu bremsen, müsse jetzt beim Steuerfuss angesetzt werden, sagte Schmid. Unterstützung erhielt der SVP-Sprecher von seinem Parteikollegen Michael Götte (Tübach). Bettina Surber (SP, St. Gallen) hielt entgegen, es sei «der falsche Zeitpunkt für eine Senkung». Der Kanton brauche die Steuereinnahmen, um vorwärts kommen.
Laura Bucher (SP, St. Margrethen) befürchtete ein neues Sparpaket als Folge einer Steuersenkung. Dies wäre unsozial, kurzsichtig und mache den Kanton nicht fit. Auch die FDP lehnte eine Steuersenkung auf 2020 ab. Ihr Sprecher Beat Tinner (FDP, Azmoos) erklärte, über den Steuerfuss könne man im kommenden Februar bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) diskutieren.
Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP) wehrte sich ebenfalls gegen den SVP-Antrag. Dem Staat mit Steuersenkungen Mittel zu entziehen, sei eine populistische Politik und nicht nachhaltig, warnte er. Er erinnerte an die vor Kurzem beschlossenen Steuererleichterungen von rund 138 Millionen Franken im Rahmen der Steuerreform Staf.
Der Rat sprach sich mit 66 zu 38 Stimmen bei 11 Enthaltungen klar gegen die Steuersenkung aus.
