Stadtzürcher Parlament ist gegen Verkauf der Flughafen-Beteiligung
Der Stadtzürcher Gemeinderat hat am Mittwoch den Verkauf der Beteiligung an der Flughafen Zürich AG abgelehnt.
Der Stadtzürcher Gemeinderat hat am Mittwoch einen Verkauf der Beteiligung an der Flughafen Zürich AG abgelehnt. Grüne und AL hatten die Prüfung eines Verkaufs gefordert. Die Mehrheit konnte dem Antrag wenig abgewinnen und lehnte ihn mit 90 zu 24 Stimmen ab.
Der Antrag des Stadtrats forderte eigentlich nur die Übertragung der Beteiligung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. Dies, weil die Stadt Zürich damit strategische Ziele im öffentlichen Interesse verfolge. Felix Moser (Grüne) regte aber an, das Geschäft zurückzuweisen und den Verkauf der Aktien zu prüfen. Das Geld könne für Wohnraum oder klimaneutrale Projekte genutzt werden.
Bürgermeisterin verteidigt städtische Beteiligung
Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) verteidigte die Beteiligung. Bei dieser wichtigen Verkehrsinfrastruktur wolle Zürich mitreden. Die Stadt setze sich dort für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung ein.
Sie wies auch darauf hin, dass der Verkauf am Thema vorbeigehe. «Es geht heute nicht um die Frage, ob wir eine Beteiligung wollen», sagte Mauch. Eine entsprechende Motion habe der Gemeinderat im übrigen schon 2018 abgelehnt.
Tanja Maag (AL) war der Meinung, dass es nicht nur um finanztechnisches gehe. Die Stadt brauche die Beteiligung nicht und habe nur eingeschränkte Möglichkeiten, sich einzubringen. Die Argumente verfingen bei der Mehrheit aber nicht. Nach der Ablehnung des Rückweisungsantrags stimmte der Rat der Weisung klar zu.
Abstimmung über Übertragung steht bevor
Um die Beteiligung an der Flughafen AG zu übertragen, ist eine Abstimmung an der Urne nötig. Wie viel Geld umgelagert werden soll, ist noch offen. Der Betrag richtet sich nach dem Buchwert Ende 2024. Ende 2023 betrug dieser 269,5 Millionen Franken. Die Stadt Zürich hält fünf Prozent der Flughafen-Aktien. Die Abstimmung dürfte in der ersten Jahreshälfte 2025 stattfinden.
