Stadtzürcher Parlament lehnt Steuerfusssenkung ab
Am Donnerstag wurde ein Antrag für eine Steuerfusssenkung vom Stadtzürcher Parlament abgelehnt. Damit bleibt der Steuerfuss bei 119 Prozent.
Der Stadtzürcher Gemeinderat hat am Donnerstag einen Antrag für eine Steuerfusssenkung abgelehnt. Ein weiterer wurde vor der Abstimmung zurückgezogen. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozentpunkten.
Die linke Mehrheit versenkte die Senkung des Steuerfusses auf 116 Prozentpunkte mit 62 zu 57 Stimmen. Der traditionelle Angriff der Stadtzürcher Bürgerlichen und der GLP auf den Steuerfuss scheiterte damit erneut.
Die SVP hatte gar eine Reduktion auf 112 Prozentpunkte gefordert, zog diese aber kurz vor der Abstimmung zurück. «Den Politikern muss man das Geld wegnehmen», sagte Johann Widmer (SVP). Er sei enttäuscht, dass die anderen Parteien «so zögerlich» vorgingen.
Zu wenig Vorteile für die Bevölkerung
FDP, Mitte/EVP, SVP und GLP sprachen sich für die geringere Herabsetzung aus. Für Perparïm Avdili (FDP) müssten die guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. «Wir sollten nicht überschüssiges Geld für Unnötiges verpulvern», sagte er. Karin Weyermann (Mitte) ergänzte, dass die Stadt schon viel für die Ärmsten mache. Nun sollte sie auch für die Besserverdienenden etwas tun.
Florian Utz (SP) meinte, dass nur wenige Menschen etwas von einer Steuersenkung hätten. Seine Parteikollegin Barbara Wiesmann sagte, dass bereits heute Wenigverdienende verdrängt würden. Tanka Mag (AL) war gegen Geschenke für Reiche.
Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) stellte sich auch gegen eine Senkung. Die Investitionen würden in den nächsten Jahren ansteigen, warnte er. Zürich sei für Firmen und Gutverdienende eine attraktive Stadt, auch mit dem Steuerfuss von 119 Prozentpunkten.
