Steuersenkungen sind wieder ein Thema
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch den Jahresbericht 2017 der Regierung sowie die Staatsrechnung 2017 genehmigt. Die Ratsrechte macht Steuersenkungen wieder zum Thema.
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Die Schwyzer Staatsrechnung 2017 schliesst mit einem Überschuss von 89,3 Millionen Franken ab. Dabei war ein Defizit von 55,7 Millionen budgetiert worden. Für den Kanton Schwyz ist es der dritte positive Rechnungsabschluss in Folge.
Nach vielen Sanierungsmassnahmen könne der Schwyzer Haushalt als stabilisiert bezeichnet werden, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) in der Ratsdebatte. Per Ende 2017 lag das Eigenkapital bei rund 183 Millionen.
2018 kann voraussichtlich wieder ein Ertragsüberschuss erzielt werden. Der Kanton Schwyz stehe aber weiterhin vor grossen Herausforderungen, erklärte Michel. Dabei erwähnte er den Schwyzer Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich (NFA), der bald erstmals die 200-Millionen-Grenze übersteigen werde. Zudem seien Aufwandssteigerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung zu erwarten.
Sprecher von SVP, FDP und CVP äusserten sich erfreut über das positive Ergebnis. Die Aufwände, die der Regierungsrat selber beeinflussen könne, habe dieser im Griff. Nebst dem Lob an der Ausgabendisziplin gab es aber auch Kritik an den deutlich zu tief budgetierten Steuereinnahmen.
SP grundsätzlich unzufrieden
Die FDP betonte, dass die erfolgreiche Sanierung der Kantonsfinanzen vor allem auf Steuererhöhungen gegründet sei. Da der Haushalt stabilisiert ist, wollen die Liberalen nun Steuersenkungen prüfen. Auch für die SVP wird der Steuerfuss wieder zum Thema.
Die CVP warnte davor, den gewonnenen finanziellen Spielraum leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Denkbar seien höchstens gezielte steuerliche Entlastungen bei den tiefen Einkommen.
Die SP zeigte sich grundsätzlich unzufrieden mit der Schwyzer Finanz- und Steuerpolitik. Diese rechtsbürgerlich und wirtschaftsliberal ausgerichtete Politik sei im Interesse der Reichen und Vermögenden und zu Lasten des Mittelstands und der Armen. Am Ende stimmten die Sozialdemokraten der Staatsrechnung 2017 trotzdem zu. Den Jahresbericht 2017 des Regierungsrats genehmigte der Kantonsrat mit 88 zu 1 Stimme.
-Mitteilung der SDA (mis)
