Wertli (Mitte): Berner Budget-Rebellen werden immer zahlreicher

Die Opposition gegen das hochdefizitäre Budget der Stadt Bern wächst – und das mit gutem Grund. Wir, die Mitte-Vertreter im Berner Stadtparlament, stehen nicht allein da: Von einer anfänglich kleinen Minderheit ist die Zahl der Budgetkritiker auf über 40 Prozent der Berner Bevölkerung angewachsen, die in den vergangenen zwei Jahren das Schuldenbudget der Stadt konsequent abgelehnt haben. Doch warum verweigern immer mehr Bernerinnen und Berner die Zustimmung?

Am 24. November steht das Berner Stadtbudget zur Abstimmung – ein Budget, das ein Defizit von fast 30 Millionen Franken ausweist. Bereits das vom Gemeinderat vorgelegte Budget zeigte ein Defizit von 28 Millionen Franken, obwohl die Steuereinnahmen steigen. Doch der Stadtrat, dominiert von einer links-grünen Mehrheit, hat das Defizit durch weitere Ausgaben auf 30 Millionen Franken hochgetrieben. Statt Ausgaben zurückzufahren, wurden zusätzliche Investitionen beschlossen, ohne die langfristigen Konsequenzen für die finanzielle Stabilität der Stadt zu bedenken.

Das Defizit ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs: Gleichzeitig sollen die Schulden der Stadt um weitere 80 Millionen Franken anwachsen und damit die 1,7-Milliarden-Franken-Grenze überschreiten. Vorschläge der Mitte, Ausgaben zu priorisieren und den finanziellen Kurs zu korrigieren, stiessen auf taube Ohren. Stattdessen wurden Ausgabenpläne für das kommende Jahr beschlossen, von denen nur ein kleiner Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden kann – der Rest wird die Schulden weiter anschwellen lassen.

Mit diesem Kurs steuern wir direkt auf eine Zukunft auf einem Schuldenberg zu. Die Stadt Bern gibt Geld aus, das sie schlichtweg nicht hat – und dies in einem Ausmass, das keine vernünftige Finanzplanung rechtfertigen kann. Eine klare Priorisierung der Ausgaben scheint ein Fremdwort zu sein, und die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen wird ausser Acht gelassen.

Ein «Ja» zu diesem Budget bedeutet, künftigen Generationen eine schwere Hypothek aufzubürden. Es gefährdet Investitionen in Bildung, nachhaltige Infrastruktur und soziale Projekte, die später dringend notwendig sein werden. Darum sagen wir: NEIN zu diesem Budget!

Für eine sichere Zukunft und eine Stadt Bern, die ihre Finanzen im Griff hat – wir alle sind gefordert, am 24. November ein Zeichen zu setzen.

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Zur Autorin: Beatrice Wertli Meierhans (*1976) tritt für Die Mitte Stadt Bern bei den Gemeinderatswahlen im November 2024 an. Sie sass bereits von 2009 bis 2013 im Berner Stadtrat.