Zürcher Kantonsrat kürzt Religionsgelder nicht zusammen
Der Zürcher Kantonsrat belässt die Religionsfinanzierung bei 300 Millionen Franken für sechs Jahre.
Der Zürcher Kantonsrat kürzt die Gelder für die anerkannten Religionsgemeinschaften nicht zusammen. Er hat am Montag entschieden, den Betrag für die kommenden sechs Jahre bei 300 Millionen Franken zu belassen – obwohl indirekt auch muslimische Vereine unterstützt werden.
Für Diskussionen sorgte vor allem, dass die reformierte und die katholische Kirche je eine Million Franken pro Jahr an nicht anerkannte Gemeinschaften weiterleiten wollen – also insgesamt 12 Millionen Franken über sechs Jahre.
Das Geld geht etwa an einen Verein, der muslimische Seelsorge in Spitälern und Gefängnissen anbietet. Die SVP/EDU-Fraktion und eine Mehrheit der FDP wollten die Unterstützung deshalb kürzen.
Kritik von SVP/EDU und FDP
Es könne nicht sein, dass die Kirchen das Geld an nicht anerkannte Gemeinschaften weitergeben würden und «die dann damit machen, was sie wollen», sagte René Isler (SVP, Winterthur).
Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) betonte jedoch, dass die Vereine nachweisen müssten, was mit dem Geld gemacht werde. Der Kanton habe Einblick in deren Finanzen. Im Kirchengesetz ist die Weitergabe von staatlichen Geldern derzeit nicht geregelt.
