Zürcher Stadtparlament nimmt Debatte über das Budget 2025 auf
Das Zürcher Stadtparlament debattiert ab 14 Uhr über das Budget 2025, mit Streitpunkten wie FCZ-Gelder und Steuerfuss.
Das Zürcher Stadtparlament beginnt um 14 Uhr mit der Debatte über das Budget 2025: Gestritten wird unter anderem um Geld für den FCZ und die Höhe des Steuerfusses. Rund 110 Spar- und Ausbauanträge sind angekündigt. Im Vergleich zu früheren Budget-Debatten ist dies fast ein Klacks, gab es doch jeweils rund 300 Anträge zu beraten.
Die Debatte dürfte in diesem Jahr denn auch nicht mehr so viel Zeit in Anspruch nehmen – angesetzt sind vorsichtshalber aber dennoch vier Tage. Der Budget-Entwurf des Stadtrates geht inklusive Nachbesserungen aus dem Novemberbrief von einem Minus von rund 245 Millionen Franken aus.
Geld für bezahlbare Wohnungen
Geht es nach der SP, darf es aber gerne noch etwas mehr sein. Denn die Erfahrung zeige, dass die Rechnung jeweils deutlich besser abschneide als das Budget, teilte sie im Vorfeld der Debatte mit. Deshalb beantragt die SP eine Erhöhung der Investitionen in bezahlbare Wohnungen um 250 Millionen Franken.
Das Geld sei vorhanden. Die Kündigungen in den Sugus-Häusern im Kreis 5 würden zeigen, dass die Stadt diesen Spielraum dringend nutzen müsse.
FCZ und Sicherheitskosten
Zu reden gegen dürfte auch das Thema FCZ. Der Fussballclub, dessen Fans immer wieder mit gewalttätigen Zwischenfällen auffallen, soll sich mit einem höheren Betrag an den Sicherheitskosten beteiligen, fordern SVP und FDP.
In einem weiteren Antrag fordert die SVP, dem Club die Gelder für die Fansozialarbeit zu streichen. Der Club müsse dazu gezwungen werden, dass er seine Fans in den Griff kriege.
Steuersenkung oder Beibehaltung?
Auch die Steuerbelastung verspricht eine engagierte Debatte: GLP, FDP, Mitte und EVP fordern eine Steuersenkung auf 116 Prozent. Die SVP will den Steuerfuss sogar auf 112 Prozent drücken.
SP, Grüne und AL wollen hingegen den bisherigen Steuerfuss von 119 Prozent beibehalten. Die linken Parteien haben die Mehrheit und dürften sich wohl durchsetzen.
