Höheres Defizit infolge hoher Pensionskassenrückstellungen
Die Rechnung 2017 für die Einwohnerkasse schliesst bei einem Aufwand (netto) von CHF 52.1 Mio. und einem Ertrag (netto) von CHF 48.5 Mio. mit einem negativen Saldo der Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) von CHF 3.6 Mio. ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Nau.ch zeigt Ihnen, was hyperlokal geschieht.
- Schreiben auch Sie einen Beitrag!
Wie im finanziellen Zwischenbericht II im September 2017 angezeigt, wird infolge Senkung des technischen Zinssatzes eine ausserordentliche Rückstellung für die Pensionskassenverpflichtungen nötig. Während im September 2017 noch von ca. CHF 8.0 Mio. ausgegangen wurde, ist nun eine Rückstellung von CHF 5.3 Mio. nötig. Grund dafür ist die ausserordentlich gute Performance der BLPK.
Ein Teil dieser Rückstellung kann aufgrund der Rückerstattung von ca. CHF 3.0 Mio. aus dem horizontalen Finanzausgleich finanziert werden. Weil das kantonale Ausgleichsniveau in den vergangenen Jahren zu hoch angesetzt worden war, hatte die Stadt Liestal in den vergangenen Jahren zu viel in den Finanzausgleich einbezahlt. Berücksichtigt man diese beiden Sondereffekte besteht noch ein Defizit von CHF 1.3 Mio. Zu diesem operativen Ergebnis beigetragen haben bessere Steuererträge bei den natürlichen aber auch den juristischen Personen. Auf der Kostenseite haben allerdings die Netto-Aufwände in der Sozialhilfe und Asylbereich zugenommen. Schliesslich schlugen zu tief budgetierte Aufwände für den Finanzausgleich sowie die Schulanlagen zu Buche.
Sozialhilfe als eine der grössten Aufwandpositionen
Eine der grössten Aufwandpositionen, die auch im Fokus des Stadtrats steht, bildet nach wie vor die Sozialhilfe. Massgebliche Kostensteigerungen lagen jedoch nicht im Einflussbereich der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung managt das operative Geschäft bei der Sozialhilfe und im Asylwesen weiterhin sehr aktiv und effizient. Die überdurchschnittliche Belastung für die Stadt Liestal ortet der Stadtrat weiterhin in solchen Fehlanreizen bzw. systemischen Fehlern bei der Zuweisung von Asylbewerbenden oder dem Finanzausgleich. Eine Lösung um den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) hat daher für den Stadtrat weiterhin höchste Priorität.
Die von der Stadt zur Finanzierung der Investitionen selber geschaffenen liquiden Mittel (Selbstfinanzierung) liegt im Berichtsjahr bei minus CHF 1.4 Mio. Weil die Nettoinvestitionen mit CHF 10.9 Mio. zu Buche schlugen, weist die Stadt im Berichtsjahr einen Finanzierungsfehlbetrag von CHF 12.3 Mio. aus.
-Mitteilung der Stadt Liestal
