Ukraine-Krieg: Deutscher als Wahlbeobachter bei «Referenden»

Trotz grosser internationaler Kritik hält Russland in den im Ukraine-Krieg besetzten Gebieten «Referenden» ab. Die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja müssen über den Anschluss zu Russland abstimmen. Ein Ja ist schon fast sicher, laut Berichten müssen die Bewohner im Beisein bewaffneter Soldaten ihre Wahl treffen. Russland versucht aber, dem Schein-Prozess einen Hauch von Legitimität zu verleihen – mithilfe eines Deutschen.

Zuerst wollten drei AfD-Politiker in der Ost-Ukraine Wahlbeobachter spielen. Wegen grosser Kritik – auch aus den eigenen Reihen – brachen sie die Reise aber ab. Ersatz fand Russland in der Person von Stefan Schaller: Der Noch-Geschäftsführer eines deutschen Energieversorgers ist als Wahlbeobachter in Saporischschja, wie «t-online» berichtet.

In russischen Medien gibt Schaller Interviews, gegenüber der Nachrichtenagentur Tass sagt er, er sei von Russland eingeladen worden. Er habe «detaillierte Informationen über die Geschichte der Region» und der Beziehung zwischen Russland und der Ukraine erhalten. Nach der langen Reise habe er noch keine Zeit gehabt, viele Schlussfolgerungen zu ziehen.

Er lobt aber auch, dass alles sehr gut organisiert sei, die Bevölkerung begeistert sei über die Abstimmung. Er habe das Gefühl, die Leute wollten damit verhindern, dass etwas Schlimmeres passieren könnte. Die Abstimmungen fänden gemäss seiner Einschätzung frei und ohne Druck auf die Bürger statt.

Gegenüber der «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen» äussert er sich zurückhaltender: «Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen.» Er glaube auch, dass objektive Informationen nie falsch sein könnten.

Der Gefahr, für die Propaganda instrumentalisiert zu werden, sei er sich bewusst. Doch er bemühe sich in seinen Stellungnahmen immer um Fakten und nicht um politische Bewertungen. Er stelle fest, was er sehe, wisse aber auch, dass er nur zu sehen bekomme, was er sehen sollte.

Stefan Schaller betont auch, privat in der Ukraine zu sein. Von russischen Medien wird er aber als Geschäftsführer des deutschen Energieversorgers präsentiert. Diese Position dürfte er aber bald los sein: Der Aufsichtsrat hat in einer Sondersitzung beschlossen, ihn freizustellen.

Für Schaller ist es nicht der erste Einsatz als Wahlbeobachter für Russland: Bereits 2021, noch vor dem Ukraine-Krieg, beobachtete er die Parlaments-Wahlen in der Teilrepublik Komi.