Im Juni muss die Schweiz eine Entscheidung zum Klimaschutz-Gesetz fällen. Kritiker haben Bedenken bezüglich der Versorgungssicherheit.
Klimaschutz-Gesetz
Ein Auto fährt an einem Plakat der SVP vorbei, das zu einem Nein zum Klimaschutz-Gesetz aufruft. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SVP ergriff das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz – es kommt zur Abstimmung.
  • Es handle sich um ein «Gesetz zur Stromverschwendung».
  • Es werde die Versorgungssicherheit gefährden und Strompreise in die Höhe treiben.
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Das Klimaschutz-Gesetz sieht vor, die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden zu lassen. Gegen die Vorlage kam ein Referendum zustande. Das Referendumskomitee ist ein Zusammenschluss von SVP-Politikern mit Gastrosuisse und dem Hauseigentümerverband. «Stromfresser-Gesetz Nein» lautet deren Überschrift.

MArcel DEttling Klimaschutz-Gesetz
Nationalrat Marcel Dettling (SVP) bei der Abgabe von über 50'000 Unterschriften für das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz. - keystone

Die Vorlage sieht vor, die Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 zu legen – hauptsächlich mit Subventionen. Das Referendumskomitee geht davon aus, dass ein Ja ein «faktisches Verbot» von fossilen Energieträgern zur Folge hätte.

Strom könnte teurer werden

Laut Rechnungen des Referendumskomitees machen diese derzeit rund 60 Prozent des Energieverbrauchs der Schweiz aus. Stromkosten würden sich verdreifachen, falls diese in einem späteren Gesetz tatsächlich verboten werden würden. Das errechnet eine von der SVP zitierte Studie der ETH.

Klimaschutz-Gesetz
Die Pressekonferenz «Zu teuer und zu extrem: Breite Allianz gegen das Stromfresser-Gesetz» der SVP. - keystone

Probleme sieht das Komitee auch im Hinblick auf die allgemeine Stromversorgung. Man könne nicht 60 Prozent des Energiebedarfs der Schweiz durch Strom ersetzen. Es brauche dafür eine enorme Zahl von Windrädern, Pumpspeicherkraftwerken und Solaranlagen. Diese würden wiederum das Landschaftsbild stören.

Windrad
2020 wurde auf dem Gotthardpass ein Windpark errichtet. - keystone

Ausserdem könne man sich, wie die momentane Lage zeige, nicht auf Importe verlassen. Man würde sich mit dem Umstieg weg von Öl und Erdgas jedoch mehr abhängig vom Ausland und vom Wetter machen.

Klimaschutz-Gesetz sei realitätsfremd

Insgesamt wird das Klimaschutz-Gesetz von seinen Gegnern als realitätsfremd angesehen. Sie befürchten – zusätzlich zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit – extrem hohe Kosten für Gewerbe und Bevölkerung. Für den Umstieg weg von fossilen Energieträgern fordern sie einen konkreteren Plan zum Ausbau von Alternativen.

Marco Chiesa Klimaschutz-Gesetz
Marco Chiesa, Partipräsident SVP, rechts, und Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP-TG, kurz vor Beginn einer Medienkonferenz der SVP zum Klimaschutz-Gesetz. - keystone

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa meint dazu: «Wir müssen diesem Wahnsinn der rosa-grünen Linken ein Ende setzen und dieses verlogene und teure Gesetz versenken.» Es sei ein «Gesetz zur Stromverschwendung».

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