121 Millionen Überschuss im Budget 2019

Die Regierung wertet die Finanzlage als «weiterhin erfreulich stabil», wie sie am Donnerstag mitteilte. Das bei einem Gesamtertrag von 4,21 Milliarden Franken erwartet Plus im Rahmen der Vorjahre erlaube Begleitmassnahmen zur Steuervorlage 17 (SV 17) zur Reform der Unternehmensbesteuerung, die der Bevölkerung zugute kommen - die Vorgängervorlage des Bundes war an der Urne gescheitert.

Stark zum Überschuss trägt der Steuerertrag bei: Im Vergleich zum Budget 2018 soll er um 2,2 Prozent auf 2,83 Milliarden Franken ansteigen. Dazu sollen die natürlichen Personen 44 und die juristischen 11 Millionen beitragen. Gegenüber der Staatsrechnung 2017 ist der Fiskalertrag 2019 indes 0,6 Prozent tiefer budgetiert.

Während im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres die diversen Entlastungen jeweils im einstelligen Millionenbereich liegen, listet die Regierung bei den Mehrbelastungen einzelne zweistellige Faktoren auf. Dazu zählen 12,4 Millionen mehr für Prämienverbilligungen sowie 10,9 Millionen mehr für AHV-Ergänzungsleistungen.

Nach einigen Jahren Pause soll zudem das Staatspersonal 2019 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten, der mit 10,3 Millionen zu Buche schlägt. Zwar sei die Teuerung seit 2011 kumuliert immer noch negativ, doch andere Arbeitgeber leisteten heute einen Ausgleich, argumentiert die Regierung mit der Arbeitsmarktkonkurrenz.

Bei den Investitionen sieht der Voranschlag 2019 einen Rückgang um 44 Millionen auf netto 309 Millionen Franken vor, was primär mit dem Abschluss vieler Schulbauten für Harmos erklärt wird. Dabei soll der Selbstfinanzierungsgrad von 82,4 auf 101,3 Prozent steigen. Entsprechend sinken die Schulden leicht auf netto 1,97 Milliarden.

Im Finanzplan rechnet die Basler Regierung auch für die Jahre 2020 bis 2022 mit Überschüssen zwischen 110 und 123 Millionen Franken. Erst ein struktureller Überschuss schaffe Spielraum für den erzielten Kompromiss bei der kantonalen Umsetzung der SV 17, hält sie erneut fest.

Rechnet man den SV 17-Kompromiss mit ein, so weist der Finanzplan Defizite von 33 bis 80 Millionen aus. Die Nettoschuldenquote stiege so von aktuell 2,9 Promille auf 3,4 Promille - die Schuldenbremse-Limite liegt bei 6,5 Promille. Nicht einbezogen sind ferner pendente Finanzausgleichs-Optimierungen auf Bundesebene, die Basel-Stadt um zweistellige Millionenbeträge entlasten könnten.

Daher wehrt sich die Regierung gegen ein vom Grossen Rat überwiesenes vorgezogenes Budgetpostulat der Bürgerlichen, welches das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) auf dem Stand des Budgets 2018 einfrieren will. Viele Ausgaben seien nicht beeinflussbar, und die Bevölkerung wachse weiter, weshalb dessen Umsetzung ein unnötiges Sparpaket erfordern würde.

Zur Erfüllung des Budgetpostulatsauftrages listet die Regierung - mit Ablehnungs-Aufforderung - einen Massnahmenkatalog auf, der bis 2021 insgesamt 46,8 Millionen Franken einsparen würde. Für manches wären indes noch Gesetze anzupassen respektive Parlamentsbeschlüsse nötig.

Konkret nennt die Regierung unter anderem die Streichung der unentgeltlichen Bestattung (Spareffekt 4,5 Mio. Franken), weniger kantonale Beihilfen (4,7), grössere Sek-Klassen (4,8), zwanzig Polizeibeamte weniger (2,4), Spitex-Kostenüberwälzung (2), weniger Altersentlastung für Lehrpersonen (3,8) oder einen tieferen Kantonsanteil für Spitalbehandlungskosten (4 Millionen).

Im Kleingedruckten der Sparliste steht übrigens auch die budgetierte Erhöhung des Kunstmuseum-Globalbudgets um zwei Millionen Franken, von denen eine Million als Notmassnahme schon fliesst. Das Geld sei nötig, «um einen funktionsfähigen Betrieb gewährleisten zu können». - Die externe Betriebsanalyse des Kunstmuseums wird am Freitag vorgestellt.

Basel-Stadt schreibt seit 2005 fast durchgehend schwarze Zahlen. Einzige Ausnahme war 2016, als eine Pensionskassen-Revision das operativ überaus gute Ergebnis in ein Defizit verwandelte.