Schweiz nimmt am Ministersegment der UNO-Betäubungsmittelkommission teil

Die 1946 vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO gegründete Betäubungsmittelkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) ist das zentrale Gremium der UNO, das für die Ausarbeitung der internationalen Drogenpolitik zuständig ist. Die Kommission formuliert Empfehlungen im Bereich der Drogenkontrolle an die Adresse der UNO-Mitgliedstaaten, leitet die Programme des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und entscheidet über die Unterstellung von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläufersubstanzen unter die internationale Kontrolle.

Das Ministersegment der 62. Tagung der Kommission fand am 14. und 15. März 2019 in Wien statt. Ziel war es, Bilanz zu ziehen über die Umsetzung der Verpflichtungen, welche die Staatengemeinschaft mit der Verabschiedung der Politischen Erklärung und des Aktionsplans für eine integrierte und ausgewogene Strategie zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems im Jahr 2009 eingegangen ist. Am Anfang des Ministertreffens wurde eine Erklärung verabschiedet.

Die Schweiz war in Wien mit einer Delegation unter der Leitung von Nora Kronig Romero – Botschafterin für Globale Gesundheit und Vizedirektorin des Bundesamtes für Gesundheit – vertreten, der auch Mitarbeitende von Swissmedic, Fedpol und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten angehörten. Während der Vorbereitungsarbeiten und anlässlich des Ministersegments unterstrich die Schweiz, wie wichtig es ist, dass die Empfehlungen der Sondertagung der UNO-Generalversammlung (UNGASS) vom April 2016 berücksichtigt und umgesetzt werden. Dieser Text enthält fortschrittliche Ansätze auf dem Weg zu einer globalen Drogenpolitik, welche die Gesundheit und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

Im Rahmen des Ministersegments organisierte die Schweiz zudem gemeinsam mit zahlreichen weiteren Akteuren eine hochrangige Veranstaltung, die der Präsentation eines Katalogs von international anerkannten Leitlinien für die angemessene Berücksichtigung der Menschenrechte bei der Ausarbeitung einzelstaatlicher Drogenpolitiken gewidmet war (From abstract principles to concrete guidance: international guidelines on human rights and drug policy). Diese Initiative ist Teil eines von der Schweiz mitfinanzierten und von der Universität Essex durchgeführten Projekts. Mehrere bilaterale Treffen standen ebenfalls auf dem Programm der Schweizer Delegation. Die Delegation setzt ihre Arbeit im Rahmen der regulären Tagung der CND (18. bis 22. März 2019) fort.

Die Schweiz war bereits mehrmals Mitglied der CND (1961–1975, 1988–1995, 1997–2001 und 2004–2011) und hat sich stets aktiv an den Arbeiten und Diskussionen der Kommission beteiligt. Sie setzt sich in diesem Gremium weiter für die Förderung einer Drogenpolitik mit Fokus auf der Gesundheit und den Menschenrechten ein. Die Schweiz verfolgt mit ihrer Viersäulenstrategie (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) und deren schrittweisen Weiterentwicklung zu einer nationalen Strategie im Suchtbereich einen Ansatz, der im Ausland anerkannt ist und Beachtung findet.