Waffenexporte: GSoA sieht Ständeräte im Dienste von Diktatoren
Die Ständeratskommission gibt grünes Licht für Waffenexporte in Konfliktgebiete. Die Kritik der Gruppe Schweiz ohne Armee folgt umgehend.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer Waffen sollen auch in Konfliktgebiete exportiert werden dürfen.
- Dazu hat die Ständeratskommission nun ebenfalls ja gesagt.
- Die Kritik der GSoA folgte umgehend.
Die Rüstungslobby habe auf der ganzen Linie gewonnen, kritisiert die Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA. Nach der Nationalratskommission hat auch die Ständeratskommission die neue Regelung durchgewunken: Kriegsmaterial soll auch in Konfliktgebiete exportiert werden dürfen.
«Applaus von Diktatoren und Rüstungslobby»
Nach dem Entscheid folgte umgehend die harsche Kritik. Die Sicherheitskommission habe jegliche moralische Prinzipien über Bord geworfen, so der Vorwurf der GSoA. Damit hole man sich «den Applaus von Diktatoren und von der Rüstungslobby, anstatt auf die Befindlichkeiten der Schweizer Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.»
Neu sollen Rüstungsgüter auch in Länder mit internen Konflikten exportiert werden können. Ausgeschlossen bleiben Bürgerkriegsländer wie Syrien oder Jemen. Aber sofern man davon ausgehen könne, dass die betreffenden Waffen im internen Konflikt eingesetzt würden, soll zukünftig eine Exportbewilligung erteilt werden.
Zweifel an Glaubwürdigkeit
Die GSoA bezeichnet diese Vorgaben als «lächerlich». Bei einem Waffenexport in eine Krisenregion könne man nicht im Vornherein sagen, ob diese Waffen im Konflikt eingesetzt würden oder nicht. Diverse Vorfälle in der Vergangenheit hätten dies gezeigt. So sind Schweizer Waffen bei einem IS-Attentäter in der Türkei aufgetaucht, bei den Boko-Haram-Terroristen und beim Konflikt in Lybien.
Die Rüstungsindustrie begründet ihre Forderungen damit, dass sonst Stellen verloren gingen und die Schweiz an Know-How verliere, wenn sie nicht einen gewissen Umfang an Rüstungsmaterial produzieren und teilweise eben auch exportieren könne.