Ständeräte sehen kein Problem bei Waffenexporten in Konfliktgebiete
Der Export von Waffen in Bürgerkriegsländer ist höchst umstritten. Jetzt gibt auch die Ständeratskommission ihren Segen dazu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat erhebt keine Einsprache gegen den Waffenexport in Konfliktgebiete.
- Er gibt dem Bundesrat auch keine Empfehlungen ab.
- Rüstungsfirmen können so ihre Exporte steigern.
Der Bundesrat und die Sicherheitskommission des Nationalrats haben dem Anliegen bereits zugestimmt: Schweizer Rüstungsfirmen sollen auch in Länder mit internen Konflikten Waffen liefern können. Sonst drohe ein Verlust an Arbeitsplätzen und an Know-How.
«…sofern kein Grund zur Annahme besteht…»
Klassische Bürgerkriegsländer wie derzeit Jemen oder Syrien blieben dabei zwar ausgeschlossen. Wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in einem internen Konflikt eingesetzt wird, soll der Export jedoch erlaubt sein. Als Beispiel werden jeweils Flugabwehrkanonen genannt.
Bereits 2014 lockerte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments die Regeln. Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Die Zahlen der Rüstungsindustrie waren 2017 gut: Plus acht Prozent, während andere Branchen rückläufige Exporte verzeichneten.
