US-Präsidentschaft: Streit um Wahlergebnis geht weiter

Wahlsieger Joe Biden erklärte am Mittwoch, er spüre an diesem Feiertag «das volle Gewicht der Ehre und der Verantwortung, die mir das amerikanische Volk als dem nächsten Präsidenten anvertraut hat». Amtsinhaber Donald Trump gab sich weiter siegesgewiss und erklärte vor einer Kranzniederlegung auf dem Nationalfriedhof Arlington im US-Staat Virginia, er werde die Unterstützung der Veteranen weiter fortsetzen.

Bewegung gab es am Mittwoch bei der Auszählung der Stimmen, die auch acht Tage nach der Wahl noch nicht abgeschlossen war. Nach vorläufigen Ergebnissen bis Mittwoch wurde der Demokrat Biden von 77,38 Millionen Amerikanern gewählt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Trump. Der Republikaner sicherte sich nach Prognosen der Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender CNN und NBC die Mehrheit im Bundesstaat Alaska und damit drei weitere Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Der dünn besiedelte Staat im äussersten Nordwesten der USA gilt als sichere Bastion von Trumps Republikanern.

Insgesamt steht Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Mit Alaska liegt Trump jetzt bei 217 Stimmen. Mit der sich für ihn abzeichnenden Mehrheit in North Carolina wären es dann 232. Bei der Auszählung in noch nicht entschiedenen Staaten schrumpfte Bidens Vorsprung in Arizona auf zuletzt gut 12.800 Stimmen, während er sich in Georgia auf rund 14.100 Stimmen vergrösserte.

Allerdings werden in Georgia alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand ausgezählt, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch mitteilte. Er begründete dies mit dem knappen Abstand zwischen beiden Kandidaten. Biden wäre der erste Politiker der Demokratischen Partei seit Bill Clinton 1992, der die Präsidentenwahl in Georgia gewinnt. Georgia war nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens.

Das Wahlkampfteam Trumps will in mehreren Staaten gegen die Stimmenauszählung klagen. In Georgia nannten die Republikaner am Mittwoch die Namen von vier Verstorbenen, für die laut Unterlagen bei der Wahl in Georgia abgestimmt worden sei. Weitere Beispiele würden folgen, hiess es. In Michigan reichten Trumps Anwälte die bereits am Vortag angekündigte Klage ein, in der sie vor allem auf eine Behinderung von Beobachtern der Republikaner bei der Stimmauszählung abstellen.

In Philadelphia betonte der zuständige Behördenleiter Al Schmidt, selbst ein Republikaner, dass es entgegen allen Behauptungen keine grossangelegte Wahlfälschung gegeben habe. «Ich habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen - die alle nichts mit der Realität zu tun haben», sagte er im Fernsehsender CNN. Philadelphia, wo Trump und seine Anhänger von besonders massiven Wahlfälschungen sprechen, will die Wahlergebnisse zum 23. November amtlich bestätigen. Trump bezeichnete Schmidt auf Twitter als «sogenannten Republikaner» und fügte hinzu: «Wir gewinnen!»

Bidens Team zeigte sich optimistisch, dass eine Amtsübernahme im Januar auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden könne. Die Republikanische Partei werde weiter versuchen, mit Klagen «für Verwirrung zu sorgen», sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, am Dienstag. «Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben.»

Bei einer Ansprache zur Gesundheitspolitik sagte Biden am Dienstag, er bereite sich trotz des Widerstands von Trump auf die Regierungsübernahme vor: «Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst.» Biden bezeichnete es als «beschämend», dass Trump seine Wahlniederlage bislang nicht einräumt.