Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Tod von Schwarzem im Bundesstaat New York

Das zuständige Geschworenengremium verzichtete am Dienstag auf Anklagen gegen Polizisten, wie die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats, Letitia James, mitteilte.

James zeigte sich «extrem enttäuscht» von dieser Entscheidung. Doch habe die sogenannte Grand Jury das letzte Wort in dem Fall. Die Staatsanwaltschaft müsse die Entscheidung der Geschworenen respektieren.

Ein im September veröffentlichtes Video des Vorfalls in Rochester hatte grosse Empörung ausgelöst. In der Stadt wie auch in der Metropole New York kam es wegen des Vorfalls zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus.

In den Aufnahmen ist zu sehen, wie der Afroamerikaner Daniel Prude nackt und unbewaffnet auf einer Strasse liegt. Er wird zunehmend aufgeregter, nachdem die Beamten ihm Handschellen angelegt haben.

Weiter ist zu sehen, dass Prude eine Haube aufgesetzt wird, welche die Beamte gegen mögliche Spuckattacken schützen sollte. Ein Beamter drückt dann seinen Kopf auf den Boden. Der 41-Jährige verlor das Bewusstsein und starb eine Woche später im Krankenhaus. Die Autopsie kam zu dem Schluss, dass es sich um ein Tötungsdelikt gehandelt habe.

Zu dem Einsatz gerufen worden war die Polizei von Prudes Bruder. Dieser sagte, er habe die Polizei wegen psychischer Probleme seines Bruders gerufen.

Der Polizeieinsatz gegen Prude ereignete sich bereits am 23. März, wurde aber erst Anfang September durch das Video von der Körperkamera eines Polizisten bekannt. Der Vorfall führte zum Rücktritt des Polizeichefs von Rochester, La'Ron Singletary, der ebenfalls Afroamerikaner ist.

In einem anderen Fall von tödlicher Gewalt gegen einen Schwarzen reichte die Mutter des Opfers am Dienstag eine Entschädigungsklage ein. Der 25-jährige Ahmaud Arbery war am 23. Februar 2020 beim Joggen in einem Wohnviertel der Stadt Brunswick im Bundesstaat Georgia erschossen worden.

Die Mutter reichte ihre Klage genau ein Jahr nach dem Vorfall ein. Sie fordert eine Million Dollar (820.000 Euro) von für die tödlichen Schüsse verantwortlichen oder an den nachfolgenden Untersuchungen beteiligten Menschen.

In der Klage werden drei weisse Männer genannt, die wegen des Falls unter Mordanklage stehen. Die Klage richtete sich aber auch gegen Polizisten und Staatsanwälte, denen die Mutter Vertuschungen des Verbrechens vorwirft. Die Ermittlungen zu Arberys Tod waren erst vorangetrieben worden, nachdem zwei Monate später ein Video der Tat im Internet aufgetaucht war.

Das Video zeigt, wie Arbery um einen auf der Strasse stehenden Kleintransporter der Verdächtigen laufen will. Daraufhin kommt es zu einer Auseinandersetzung mit einem der weissen Männer, der ein Gewehr in der Hand hält. Dann fallen mehrere Schüsse, und Arbery fällt zu Boden. Der Afroamerikaner war unbewaffnet.

US-Präsident Joe Biden sagte zum Jahrestag von Arberys Tod: «Ein schwarzer Mann sollte joggen gehen können, ohne um sein Leben zu fürchten.» Der seit Januar amtierende Biden hat sich die Bekämpfung des Rassismus auf die Fahnen geschrieben. Seinem Vorgänger Donald Trump wurde hingegen von Kritikern vorgeworfen, immer wieder rassistische Vorurteile und Emotionen angeheizt zu haben.

Fälle von tödlicher Gewalt gegen Schwarze hatten im vergangenen Jahr in den USA über Monate hinweg Anti-Rassismus-Demonstrationen entfacht. Ursprünglicher Auslöser der Proteste war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen.