Top-Republikaner gegen Amtsenthebung von Vize-Justizminister

In der Russland-Affäre um Donald Trump hat sich ein ranghoher Republikaner gegen eine Gruppe von Parteikollegen gestellt, die den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein des Amtes entheben wollten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag, er unterstütze das Vorhaben nicht.

Die republikanischen Abgeordneten Mark Meadows, Jim Jordan und andere hatten zuvor eine Resolution vorgelegt, die darauf abzielt, Rosenstein des Amtes zu entheben. Der stellvertretende Justizminister hat die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen, die sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob es während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab.

Meadows und Jordan, die beide als Vertraute Trumps gelten, warfen Rosenstein vor, dem Kongress Informationen vorzuenthalten und sich dessen Aufsicht zu entziehen. Im Repräsentantenhaus gibt es unter manchen Republikanern seit längerem Unmut über die Ermittlungen. Trump hat diese wiederholt als «Hexenjagd» bezeichnet.

Ryan erklärte, das Justizministerium komme den Forderungen nach Dokumenten weitgehend nach. Zwar erfülle das Ministerium die Zusammenarbeit nicht komplett, die Vorwürfe reichten aber nicht an die schwerwiegenden Vergehen heran, die ein Amtsenthebungsverfahren laut der amerikanischen Verfassung rechtfertigen würden. Der Republikaner betonte, dass man nicht leichtfertig mit dem Prozess des Amtsenthebungsverfahrens umgehen dürfe.