Trump-Gegner stellt sich vor Konvoi – verhaftet

Gross waren die Sicherheitsvorkehrungen am gestrigen Dienstag in Miami. Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump musste dort wegen der Affäre um die Geheimdokumente vor Gericht erscheinen. Extreme Anhänger schlugen im Vorfeld martialische Töne an.

Fans versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude und bejubelten die Ankunft und Abfahrt Trumps. Trotz Befürchtungen kam es wegen der Trump-Anhänger aber zu keinen grösseren Zwischenfällen. Dafür beschäftigte ein Trump-Gegner die Sicherheitskräfte.

Als der Konvoi mit dem Ex-Präsidenten abfuhr, lief ein Mann in schwarz-weiss gestreifter Häftlingsuniform auf die Strasse. Er wollte mit einem Schild in der Hand zum Auto von Trump vordringen. Auf dem Schild stand «Lock him up» (deutsch: «Sperrt ihn ein»). Sicherheitskräfte konnten ihn aber vom Auto fernhalten, die Polizei verhaftete ihn.

Bei der Gerichtsverhandlung wurden Trump offiziell die Vorwürfe in der Dokumenten-Affäre eröffnet. Im August hatte das FBI das Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Verschlusssachen, unter anderem mit Informationen zu nuklearen und militärischen Fähigkeiten, beschlagnahmt. Mit der Aufbewahrung der Geheimdokumente in privaten Räumen könnte sich Donald Trump strafbar gemacht haben.

In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und insgesamt 37 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heisst es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.

Trump weist alle Vorwürfe vehement zurück und wertet die Anklage als politisch motivierten Versuch der Demokraten, ihn von einer zweiten Amtszeit im Weissen Haus abzuhalten. Er spricht von «politischem Auftragsmord» und «Kriegsführung» mit juristischen Mitteln. Wie erwartet plädierte er auf «nicht schuldig».

Das Prozedere vor Gericht fand hinter verschlossenen Türen statt. Trump musste zunächst Fingerabdrücke abgeben, wie ein Gerichtsmitarbeiter auf Nachfrage erklärte. Ein Polizeifoto sei von ihm aber nicht gemacht worden, anders als das sonst für Beschuldigte bei solchen Terminen üblich ist. Dem Ex-Präsidenten wurden erwartungsgemäss auch keine Handschellen angelegt.

Nach der Sitzung durfte Trump das Gericht wieder verlassen. Der Republikaner fuhr mit seiner Fahrzeugkolonne aus der Tiefgarage des Gebäudes und macht kurz darauf Halt in einem Restaurant, wo er sich von Anhängern feiern liess. In dem Lokal im Stadtviertel Little Havanna in Miami machten Sympathisanten Fotos mit Trump und klatschten. Der Ex-Präsident winkte und rief «Essen für alle».

Im Anschluss flog er von Florida nach New Jersey, wo er in seinem Golfresort Bedminster zu seinen Anhängern sprach: «Sie wollen mir meine Freiheit wegnehmen, denn ich werde niemals zulassen, dass sie euch eure Freiheit wegnehmen», sagte er. «Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulassen werde, dass sie euch zum Schweigen bringen.»

Trump heizte seine Anhänger an und sagte einmal mehr: «Ihr wisst, dass sie nicht hinter mir her sind. Sie sind hinter euch her und ich stehe ihnen nur zufällig im Weg.» Er werde nie weichen, sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. «Ich bin der einzige, der diese Nation retten kann.» Mit Blick auf den Termin der nächsten Präsidentschaftswahl rief er: «Am 5. November 2024 wird der Gerechtigkeit Genüge getan.»

Trump verunglimpfte US-Präsident Joe Biden einmal mehr als «korrupt» und beschuldigte den demokratischen Amtsinhaber, dieser wolle ihn als politischen Konkurrenten aus dem Weg räumen und versuche, «gemeinsam mit einer Bande von Verbrechern und Marxisten» die amerikanische Demokratie zu zerstören.

Den Sonderermittler in der Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen, Jack Smith, beschimpfte der Republikaner erneut als «geistesgestört» und «Verbrecher». Trump sagte, er werde im Fall einer Wiederwahl seinerseits einen Sonderermittler ernennen, der gegen Biden und dessen «Verbrecherfamilie» vorgehen werde.

Der Republikaner hatte im November offiziell angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge klar vorne. Für die Demokraten bewirbt sich Präsident Joe Biden um eine zweite Amtszeit.

Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden – dies war die erste Anklage gegen einen Ex-US-Präsidenten überhaupt. Auch in New York verzichteten die Behörden bei Trump auf Handschellen und ein Polizeifoto.

Mit der Dokumenten-Affäre folgte innerhalb weniger Wochen dann die erste Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.