Dokumenten-Affäre: Trump plädiert vor Gericht auf «nicht schuldig»

Donald Trump ist am Dienstag nach Miami gereist. Dort muss sich der frühere US-Präsident nach der Anklage gegen ihn in der Affäre um den Umgang mit Geheimdokumenten vor Gericht verantworten.

Zum Prozessbeginn hat der Republikaner gemäss US-Medienberichten auf «nicht schuldig» plädiert. Den Berichten zufolge sprach Trumps Anwalt Todd Blanche für seinen Mandanten. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, Kameras und andere elektronische Geräte waren nicht zugelassen.

Trump war zuvor in eines der Autos eingestiegen. Trump war am Montag in Doral eingetroffen. Bei dem Gerichtstermin um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) sollen Trump unter anderem die Vorwürfe gegen ihn formal vorgestellt werden.

Die US-Justiz hatte Trump vergangene Woche angeklagt. Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus. Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Mar-a-Lago ist auch ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.

In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und 37 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heisst es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.

Die Ermittler führen in der Anklageschrift – unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen – detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte.

Trump weist alle Vorwürfe vehement zurück und wertet die Anklage als politisch motivierten Versuch der Demokraten, ihn von einer zweiten Amtszeit im Weissen Haus abzuhalten. Trump spricht von «politischem Auftragsmord» und «Kriegsführung» mit juristischen Mitteln.