Unabhängige Ermittler untersuchen Bundespolizei-Einsätze in Portland und Washington

Der zuständige Generalinspekteur Michael Horowitz erklärte, sein Büro gehe Berichten nach, wonach Bundespolizisten bei Anti-Rassismus-Protesten mit unverhältnismässiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen seien. US-Präsident Donald Trump hatte die Bundespolizisten am vergangenen Wochenende nach Portland entsandt, obwohl die dortige Regierung dies abgelehnt hatte. Bei einer Demonstration war auch der Bürgermeister der Westküstenstadt, Ted Wheeler, verletzt worden.

Mitarbeiter seines Büros würden die «Rolle und Verantwortung» des Justizministeriums sowie seiner Exekutivorgane beim Einsatz «gegen Bürgerunruhen» in Washington und Oregon während der vergangenen zwei Monate untersuchen, erklärte Horowitz. Dies schliesse eine Überprüfung der «Vorbereitung und Instruktionen», welche die Bundespolizisten im Vorfeld der Einsätze erhalten hätten, ein.

Auch werde untersucht, ob sich die Beamten an die Vorgaben des Justizministeriums bezüglich des Gebrauchs nicht-tödlicher Munition, Chemikalien und anderen Formen der Gewalt gehalten hätten. Das Vorgehen seiner Behörde werde mit der Aufsicht im Heimatschutzministerium abgestimmt, erklärte Horowitz weiter.

Abgeordnete im US-Kongress begrüssten die Ermittlungen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse forderten Antworten darauf, inwiefern die Bundespolizisten «friedliche Demonstranten unterdrückt und geschlagen» hätten oder mit Tränengas gegen Protestteilnehmer vorgegangen seien. Es sei «ausserordentlich wichtig, dass diese unabhängigen Ermittler der Gewalt auf den Grund gehen, die Präsident Trump gegen seine eigenen Bürger» einsetze, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Ausschuss-Vorsitzenden.

In Portland hatte in der Nacht zum Donnerstag Bürgermeister Wheeler die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt besucht, dabei wurde er von Tränengas getroffen. Der Politiker der oppositionellen Demokraten sprach in der Folge von «urbaner Kriegsführung». Der Regierung von Präsident Trump warf er in der «New York Times» vor, mit der Entsendung von Bundespolizisten gegen seinen Willen «in ungeheuerlicher Weise überreagiert» zu haben.

Die Proteste hatten als Teil der landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd begonnen und waren Anfang Juli abgeflacht. Seitdem jedoch in der vergangenen Woche der Einsatz von Bundespolizisten in Portland bekannt wurde, setzten die Proteste wieder ein und richten sich nun gegen den von Trump angeordneten Einsatz.