Weisses Haus will Nachrichtenagentur AP weiter nicht im Oval Office
Das Weisse Haus will AP weiterhin nicht im Oval Office. Es hat Berufung gegen eine richterliche Anweisung eingelegt.
Das Weisse Haus will der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) trotz anderslautender richterlicher Anweisung weiter keinen Zugang zum Oval Office gewähren. Die US-Regierung legte nur einen Tag nach der entsprechenden Entscheidung eines Bundesrichters Berufung ein. Bei der Verkündung seines Urteils hatte Bundesrichter Trevor McFadden der Regierung hierfür bis zum 13. April Zeit gegeben.
Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» zu verwenden.
Richter: AP-Ausschluss ist verfassungswidrig
Richter McFadden hatte das Weisse Haus angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind.
Nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schliessen, argumentierte der Richter. Das Weisse Haus hatte wiederholt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Präsidentenflugzeug Air Force One verweigert.
Geschäftsmodell der AP geschadet
Der Richter hatte der Nachrichtenagentur auch darin recht gegeben, dass sie durch die Blockade durch das Weisse Haus Schaden erlitten habe. Die Nachteile hätten dem Geschäftsmodell der AP geschadet, da die Agentur nicht so schnell Fotos und Eilmeldungen habe schicken können, schrieb der Richter in seiner Begründung.
Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weisse Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.
