Zweite Stufe von Trumps Zollpaket in Kraft
Während Trump vom Aufbruch der USA in ein «goldenes Zeitalter» spricht, ziehen über der Weltwirtschaft dunkle Wolken auf. Eskaliert mit der zweiten Stufe seines Zollpakets der globale Handelskonflikt?
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten länderspezifischen Sonderzölle sind in Kraft. Seit Mitternacht amerikanischer Zeit (6.01 Uhr MESZ) gelten für zahlreiche Länder deutlich höhere Abgaben – vor allem für jene, mit denen die USA nach Regierungsangaben ein besonders hohes Handelsdefizit haben.
Für jedes betroffene Land wurde ein individueller Zollsatz festgelegt, der neben klassischen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich der entsprechende US-Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab.
Deutschland wird dabei nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter den Satz von 20 Prozent für die gesamte Europäische Union. Ökonomen zweifeln jedoch an der Berechnungsgrundlage für die Länderliste und kritisieren, dass sie auf teils fehlerhaften Annahmen beruhe. Gegen China verhängte Trump nochmals höhere Zölle – wiederum als Reaktion von Gegenmassnahmen Pekings.
Zusätzliche Zölle gegen China
Mit dem Paket sagt Trump zwar Handelspartnern in aller Welt den Kampf an. Einen besonderen Groll hegt er aber gegenüber China. Er bezeichnet das Land als «grössten Übeltäter». Nachdem Peking auf Trumps Ankündigung mit Gegenzöllen in Höhe von 34 Prozent reagiert hatte, erhöhte Washington die Abgaben auf chinesische Produkte nochmals deutlich: auf insgesamt 104 Prozent. Am Dienstag (Ortszeit) unterzeichnete der US-Präsident ein entsprechendes Dekret.
Trump zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass China verhandlungsbereit bleibe – das Land wolle unbedingt ein Abkommen schliessen, wisse aber nicht, wie es dies in die Wege leiten könne, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. «Wir warten auf ihren Anruf. Es wird geschehen!», erklärte Trump.
Auch das Handelsverhältnis mit der EU ist Trump ein Dorn im Auge. Ein Angebot aus Brüssel, sämtliche Zölle auf Industriegüter beiderseits abzuschaffen, schlug Trump aus. Stattdessen forderte er, die EU solle als Ausgleich mehr amerikanische Energie importieren.
EU plant Gegenzölle zu vorherigen Massnahmen
Für den Nachmittag wird erwartet, dass sich die EU auf erste Gegenmassnahmen zu den US-Stahl- und Aluminiumzöllen einigt, die bereits vor Trumps grossem Massnahmenpaket in Kraft getretenen waren. Dabei werden entgegen ursprünglicher Planungen voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erhoben.
Konkret stehen nach Angaben aus EU-Kreisen etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidungsstücke sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren zur Abstimmung. Für andere Waren sollen zehn Prozent fällig werden. Insgesamt soll die Liste 66 Seiten umfassen.
Wie die FAZ berichtet, sollen manche Zölle bereits kommende Woche in Kraft treten. Die meisten Gegenzölle sollen demnach von Mitte Mai und die Abgaben auf Mandeln und Sojabohnen erst vom 1. Dezember an greifen.
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, Anna Cavazzini (Grüne), sprach von verhältnismässigen und überlegten Gegenmassnahmen, mit denen der Schaden für die USA grösser als sei als für die EU.
Trump überzeugt: Das «goldene Zeitalter» der USA beginnt
Es ist der bislang aggressivste Eingriff von Trumps Regierung in die globale Handelspolitik. Trump zeigt sich dennoch überzeugt: Nun werde das «goldene Zeitalter» der USA beginnen.
Der US-Präsident will mit seiner Zollpolitik die heimische Produktion stärken und zugleich ausländische Handelspartner zu Zugeständnissen bewegen. Die erwarteten Zusatzeinnahmen sollen auch dabei helfen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
