Berichte: U-Haft für Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez gefordert
Die ehemalige Übergangspräsidentin Boliviens, Jeanine Añez, wurde in La Paz verhaftet. Beobachter sehen den Prozess politisch motiviert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ehemalige Übergangspräsidentin Boliviens wurde festgenommen.
- Die Regierung wirft der Politikerin unter anderem Volksverhetzung vor.
- Menschenrechtler kritisieren politisch motivierte Prozesse im Land.
Die bolivianische Staatsanwaltschaft hat Medien zufolge sechs Monate Untersuchungshaft für die festgenommene ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez gefordert. Die formelle Anklage sei am Samstag erlassen worden, berichtete unter anderem die bolivianische Zeitung «El Deber». Áñez war am frühen Samstagmorgen in Trinidad festgenommen und an den Regierungssitz La Paz gebracht worden. Dort ist sie seitdem inhaftiert.
Auch zwei ihrer früheren Minister wurden bereits festgenommen. «Dies sind besorgniserregende Ereignisse, die wir genau verfolgen», hiess es in einer Erklärung der EU. Sie forderte ein transparentes Gerichtsverfahren. Áñez hatte zuvor auf Twitter einen Haftbefehl gegen sie wegen Terrorismus, Volksverhetzung und Verschwörung verlinkt, der auch mehrere Minister ihrer früheren Interimsregierung betrifft.
Politisch motivierter Prozess?
Áñez war Übergangspräsidentin geworden, nachdem der linke Staatschef Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurücktreten musste. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab und seine Anhänger sprachen von einem Putsch.
Die Áñez-Regierung ging mit juristischen Mitteln gegen die Linkspartei MAS vor. Als MAS-Kandidat Luis Arce die Präsidentenwahl im Oktober gewann, konnte Morales heimkehren. In den vergangenen Tagen waren schon Haftbefehle gegen Boliviens ehemaligen Polizeikommandanten und den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte erlassen worden. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder politisch eingesetzt werde.
