Bundespräsidentin besorgt über Annexionspläne Israels
Bundespräsidentin Sommaruga ist besorgt, dass Israels Annexionspläne zu Gewalt im Westjordanland führen würden. Zudem verstosse es gegen internationales Recht.
Das Wichtigste in Kürze
- Sommaruga befürchtet eine Destabilisierung des Westjordanlands im Falle einer Annexion.
- Israels Pläne sind nicht mit internationalem Recht vereinbar.
- Die Schweiz biete ihre Dienste an, um den Austausch zwischen den Parteien zu ermöglichen.
Die Schweiz ist besorgt, dass im besetzten Westjordanland Gewalt ausbricht, wenn Israel mit der Umsetzung seiner Annexionspläne im Westjordanland beginnt. Ein solcher Schritt könne die Region destabilisieren und die Rückkehr an den Verhandlungstisch im Nahost-Konflikt erschweren.
Dieses Vorgehen sei zudem nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Dies sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Telefongesprächen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Das teilte Sommarugas Departement am Donnerstag mit. Die Telefonate fanden am Montag und Donnerstag statt.
Noch uneinig über Vorgehen
Gemäss einer Vereinbarung der neuen Regierungskoalition in Israel können der Regierung und dem Parlament seit dem 1. Juli Annexionspläne zur Billigung vorgelegt werden. Wegen internen Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen wurde bislang nichts entschieden. Die Gespräche darüber werden in den kommenden Tagen fortgeführt.
Sommaruga teilte den beiden Präsidenten mit, die Schweiz sei bereit, den Austausch zwischen Israel und der palästinensischen Behörden zu unterstützen. Die Schweiz stelle ihre guten Dienste zur Verfügung.
Eine Änderung der auf internationalem Recht basierenden Zweistaatenlösung erkenne die Schweiz nur an, wenn diese aus einem Vertrag resultiere. Beide Parteien müssen an den Verhandlungen beteiligt gewesen sein. Der Einsatz der Schweiz für einen «gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern» basiere auf dieser Zweistaatenlösung.
US-Plan bildet Grundlage für Annexion
Israels Regierung nimmt als Grundlage für eine Annexion einen US-Plan. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen.
Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Führende Vertreter der beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben am Donnerstag zu einem gemeinsamen Kampf dagegen aufgerufen.