Ex-Datenschützer kritisiert Gesetzeswelle

«Ja, es wäre sehr wichtig gewesen, diesen Anschlag am Breitscheidplatz zu verhindern», sagte Peter Schaar gestern Abend auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig. «Es ist aber nicht geschehen. Aber nicht deshalb, weil zu wenig überwacht wurde, sondern deshalb, weil zu viel falschgelaufen ist.»

Es sei ein Skandal, dass die Politiker «unter Berufung auf solche Fälle unser aller Freiheitsrechte eingeschränkt haben», so der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte weiter. Genau das sei nach dem Anschlag geschehen: «Diese Gesetzgebungswelle ist ohne Beispiel.» Er habe auch den Eindruck, dass die Verunsicherung der Bevölkerung mit Anti-Terror-Gesetzen steige, statt zu sinken. Denn wenn ständig behauptet werde, alles sei so unsicher, dann leide das Sicherheitsgefühl.

Behörden seien blind gewesen

Das Argument, dass Videoüberwachung vor Terrorismus schütze, wolle er so nicht teilen. Spätestens seit den Aufklärungsarbeiten des Sonderermittlers sei klar, dass die Behörden ziemlich blind gewesen seien. «Schlimmer noch: es gibt Hinweise dass V-Leute im weitesten Sinne involviert waren». Schaar kritisierte auch «wie lässig, wie unsensibel, wie wenig empathisch» die Bundesregierung mit den Opfern umgegangen sei.