Für Premierminister Justin Trudeau spitzt sich die Lage in Kanada zu
Premierminister Justin Trudeau steht in Kanada weiterhin unter Druck. Mit dem Rücktritt von Ministerin Jane Philpott hat sich die Situation weiter zugespitzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanadas Premier Trudeau steht wegen Vorwürfen der Einmischung in Justiz unter Druck.
- Kürzlich trat auch Haushaltsministerin Jane Philpott zurück.
Haushaltsministerin Jane Philpott erklärte am Montag wegen einer Korruptionsaffäre um den Baukonzern SNC-Lavalin ihren Rücktritt. Damit setzte Premierminister Justin Trudeau weiter unter Druck.
Sie habe ihr Vertrauen in die Regierung im Umgang mit dem Fall verloren, schrieb Philpott im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auf dem Spiel stehen die Unabhängigkeit und Integrität unseres Justizsystems. Philpott soll der früheren kanadischen Justizministerin und Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould nahe stehen. Sie hat die Affäre ins Rollen gebracht.
Gegen SNC-Lavalin laufen Korruptionsermittlungen. Der kanadische Baukonzern soll zwischen 2001 und 2011, während der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi, Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben. Das Ziel war es, sich so Aufträge zu sichern. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt, der Prozess hat aber noch nicht begonnen.
Rücktritte im Umfeld von Justin Trudeau
Im Februar sagte Wilson-Raybould vor einem Parlamentsausschuss aus. Trudeau und sein Umfeld hätten «unangemessenen» Druck auf sie ausgeübt, damit der Fall nicht vor Gericht komme. Es habe sogar unterschwellige «Drohungen» gegeben. Von September bis Dezember 2018 sei sie von Regierungsvertretern «verfolgt» worden, um die Staatsanwaltschaft von einer aussergerichtlichen Einigung zu überzeugen.
Wilson-Raybould weigerte sich, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Im Januar wurde sie an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt und trat schliesslich im Februar zurück. Wenige Tage später trat auch Trudeaus langjähriger Freund und Berater Gerry Butts zurück.
Trudeau hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Opposition forderte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt. Sie verlangt eine Untersuchung zur Überprüfung von Wilson-Rayboulds Angaben.