Jerusalem bringt Wegweiser für neue US-Botschaft an
Jerusalem bereitet sich schon auf die Eröffnung der neuen US-Botschaft in der kommenden Woche vor. Die Palästinenser verweisen dagegen auf internationales Recht –und fordern zum Boykott der Einweihungszeremonie auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Nächste Woche feiert Israel den 70. Jahrestag der Staatsgründung.
- Dann werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verschieben.
- Jerusalem hat dafür bereits die Wegweiser installiert.
Eine Woche vor der umstrittenen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat die Stadtverwaltung entsprechende Wegweiser anbringen lassen. «Das ist kein Traum – das ist Realität», sagte Bürgermeister Nir Barkat am Montag. «Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes – und die Welt beginnt, diesen Fakt anzuerkennen.» Er danke US-Präsident Donald Trump dafür, diesen «historischen Augenblick» geschaffen zu haben.
Trump hatte im Dezember in einem historischen Alleingang Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte zudem den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an. Der Schritt löste international scharfe Kritik aus. In den Palästinensergebieten kam es zu Unruhen.
Am kommenden Montag, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, wird die US-Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet werden. Allerdings ist dies lediglich ein erster Schritt. Dafür wird ein Gebäude des US-Konsulats im Jerusalemer Stadtteil Arnona umfunktioniert.
PLO kritisiert Eröffnungspläne
Saeb Erekat, Generalsekretär der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, kritisierte die Eröffnungspläne scharf. «Mit der Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt und dem Umzug der Botschaft dorthin, verletzt die Trump-Regierung ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht», sagte Erekat. Die Eröffnung der Botschaft sei nicht nur illegal, sondern werde auch die Verwirklichung «eines gerechten und dauerhaften Friedens» zwischen Israel und einem Staat Palästina vereiteln, sagte Erekat.
Israel sieht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser fordern dagegen den 1967 von Israel besetzten Ostteil der Stadt als Hauptstadt für einen künftigen Staat Palästina.