Netanjahu wirft Demonstranten Komplott mit Feinden Israels vor
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu steht wegen Demonstrationen unter Druck. Nun warf er den Beteiligten vor, mit Feinden Israels zusammenzuarbeiten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Protestbewegung gegen den Justizumbau im Land vorgeworfen, mit Feinden Israels gemeinsame Sache zu machen.
Vor seiner Abreise in die USA sprach Netanjahu in der Nacht zum Montag von «Demonstrationen gegen Israel durch Leute, die sich mit der (Palästinensischen Befreiungsorganisation) PLO, mit dem Iran und anderen zusammengetan haben».
Viele Demonstranten in New York erwartet
Die Äusserungen wurden von Veranstaltern der Proteste und der Opposition scharf verurteilt. Ein Sprecher Netanjahus erklärte anschliessend, der Regierungschef habe sich darauf bezogen, dass während seines Aufenthalts in New York parallele Demonstration von PLO- und Anhängern der Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sowie Israelis zu erwarten seien.
Demonstrationen gegen Justizumbau in Israel
Vor Netanjahus Abreise hatten erneut Tausende von Israelis in Tel Aviv und anderen Städten gegen den kontroversen Justizumbau demonstriert, den die rechts-religiöse Regierung vorantreibt. Vor dem internationalen Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv versammelten sich am Sonntagabend auch mehrere Hundert Demonstranten, um seine Abreise zu stören. Auch während Netanjahus Aufenthalt in den USA wird mit Protesten gerechnet.
Netanjahu sagte vor dem Abflug weiter: «Wer diese Proteste organisiert, hat sehr viel Geld, das sind finanzierte, organisierte Demonstrationen, die alle Grenzen auflösen.» Er warf den Demonstranten auch gewaltsame Belästigung offizieller Vertreter Israels vor. Dabei bezog er sich auf häufige Proteste vor den Privatwohnsitzen ranghoher Minister seiner Regierung.
Netanjahu unter heftiger Kritik
Netanjahu trifft zu Beginn seiner Reise zunächst X-Chef Elon Musk. Am Rande der UN-Generalversammlung in New York will er auch mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind ebenfalls geplant.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb am Montag auf der Plattform X (früher Twitter): «Es gibt keinen Menschen, der Israels Ansehen auf der Welt mehr geschadet hat als Netanjahu in den letzten Monaten. Nichts hilft den Iranern mehr als der Systemumsturz durch seine Regierung. Seine Angriffe auf die Patrioten der Protestbewegung sind ein weiterer Beweis für die schwere Störung seines Urteilsvermögens und seiner Realitätssicht.»