UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

IIm Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof das asiatische Land zu Sofortmassnahmen zum Schutz der Rohingya verpflichtet. Damit gab das höchste UN-Gericht am Donnerstag in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern.

Die Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, hat die Möglichkeit eingeräumt, dass Soldaten ihres Landes Kriegsverbrechen gegen die muslimische Rohingya-Minderheit begangen haben könnten. Das geht aus einem Text hervor, den die Friedensnobelpreisträgerin am Donnerstag in der «Financial Times» veröffentlichte - kurz vor der wichtigen Vorentscheidung in Den Haag.

«Kriegsverbrechen, die von Mitgliedern der Streitkräfte begangen worden sein könnten, werden vom Justizsystem unseres Militärs verfolgt», schreibt Aung San Suu Kyi laut der Zeitung. Ähnlich wie zuvor warf sie aber auch Menschenrechtlern und einigen Flüchtlingen «unbewiesene Aussagen» und eine Verzerrung des Bildes vor.

Soldaten Myanmars hatten seit 2016 Tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört und mehr als 700.000 Rohingya in die Flucht getrieben. Aung San Suu Kyi hatte die Armee vor dem höchsten UN-Gericht verteidigt und den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurückgewiesen.

Der muslimisch geprägte afrikanische Staat Gambia hatte Myanmar in Den Haag verklagt und sich dabei auf die Völkermord-Konvention berufen. Das Gericht solle Myanmar Sofortmassnahmen auferlegen, um die noch im Land lebenden rund 600.000 Rohingya zu schützen. Das Urteil zu den Sofortmassnahmen ist noch keine endgültige Entscheidung, wird aber als wichtiges Signal bewertet.