UN-Sicherheitsratssitzung zu Syrien endet ohne Ergebnis
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta, wo 400 000 Menschen eingeschlossen sind. Die humanitäre Lage ist dramatisch, ein Ende nicht abzusehen. Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats bleibt ohne Ergebnis. Hoffen auf Freitag.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Sicherheitsrat hatte eine Sondersitzung zum Syrien-Konflikt einberufen.
- Eine Einigung über eine Waffenruhe konnte jedoch nicht getroffen werden.
- Im Vorfeld hatten Schweden und Kuwait einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht.
- Russland machte während der Sitzung aber deutlich, es werde dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen.
Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt ist am Donnerstag in New York ohne Einigung über eine Waffenruhe zu Ende gegangen. Schweden und Kuwait hatten im Vorfeld einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten ihre Zustimmung signalisiert.
Doch Russland machte während der Sitzung deutlich, es werde dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Stattdessen brachte es einige Änderungsvorschläge in Umlauf, deren Inhalt zunächst nicht im Detail bekannt war. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats kann Russland mit einem Veto jede Resolution zu Fall bringen. Diplomaten zufolge könnte nach weiteren Beratungen möglicherweise am Freitag über das Papier - in welcher Form auch immer - abgestimmt werden.
Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch am Donnerstag mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.
Das Auswärtige Amt reagierte mit Unverständnis auf das ergebnislose Treffen des Weltsicherheitsrats. Eine Einigung hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft, teilte das AA am späten Abend mit.
Russland stelle sich damit einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dessen Führung.
Dennoch bleibe ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen. «Wir appellieren an die Entscheidungsträger in Moskau, einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen», erklärte das AA. «Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts darf nicht Verhandlungssache sein.» Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Kampfhandlungen zu beenden - sei es in Ost-Ghuta, sei es in Afrin.