Erster China-Besuch: Scholz will auch Differenzen ansprechen

Bei seinem ersten China-Besuch als Kanzler will Olaf Scholz über eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen reden, aber Differenzen nicht aussparen. Zum Auftakt seines Gesprächs mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag in Peking sagte der SPD-Politiker, es werde «selbstverständlich» auch um die Fragen gehen, «wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen».

Das sei «das Ziel eines guten Austausches». Er nannte besonders den Ukraine-Krieg, in dem China Russlands Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gibt.

Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Wochen trifft.

Der Besuch findet unter strengen Corona-Einschränkungen statt, da China eine Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüsste Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske, aber nicht mit Handschlag.

Die beiden sassen sich an zwei langen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation können sich nur in einer hermetisch abgeriegelten «Blase» bewegen. Die Visite ist mit elf Stunden so kurz wie keine China-Reise zuvor.

In seiner Eingangserklärung hob der Kanzler gegenüber Xi Jinping den Ukraine-Krieg hervor. «Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von grossen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt.»

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht China hinter Putin und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Konflikts dar. Zwar erscheint die Unterstützung heute längst nicht mehr so enthusiastisch, aber es gibt bislang kein Wort der Kritik aus China an Russlands Vorgehen.

Der Kanzler nannte als wichtige Themen auch Hunger, Klimawandel und die Verschuldung armer Länder als wichtige Themen. Es sei gut, nun zu einem «ganz intensiven Austausch» zusammenzukommen.

Im Vorfeld hatte Scholz bereits einen neuen China-Kurs angekündigt. Auch unter Hinweis auf die politischen Verschärfungen in China, das unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping stärker autokratische Züge annimmt und eine forschere Aussenpolitik verfolgt, hatten Regierungskreise deutlich gemacht, dass es kein «blosses Weiter-so» geben könne.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich auch im Koalitionsvertrag auf eine neue Gangart geeinigt, wonach China als «Partner, Wettbewerber und Rivale» zugleich behandelt werden soll.

Im persönlichen Austausch wolle Scholz bei seiner «Sondierungsreise» nach Peking herausfinden, wo China heute stehe, wo es sich hinbewege und welche Formen der Kooperation unter den neuen Umständen möglich seien, verlautete aus Regierungskreisen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen. Er äusserte am Freitag in Peking die Hoffnung, dass der Besuch das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit vertiefe.

Beide Seiten sollten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten beachten sowie Differenzen aussen vor lassen werden. Der Austausch, das voneinander Lernen und eine Kooperation zum Nutzen beider Seiten sollten aufrechterhalten werden.

Die internationale Lage sei «komplex und wechselhaft». China und Deutschland sollten als einflussreiche Länder zusammenarbeiten und «in Zeiten von Veränderung und Chaos» mehr Beiträge zu Frieden und Entwicklung leisten.