Armin Laschet führt die CDU – Merz soll eingebunden werden
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat Armin Laschet zum Parteivorsitzenden gewählt. Friedrich Merz soll weiter eingebunden werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CDU hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
- Norbert Röttgen war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.
- Friedrich Merz soll weiter in die Partei eingebunden werden.
Gut acht Monate vor der Bundestagswahl klärt die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ihre lange Zeit offene Führungsfrage: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll es machen, entscheidet der Parteitag. Mitbewerber Friedrich Merz holt sich anschliessend gleich eine zweite Abfuhr.
Nach der Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden ringt die CDU mit Blick auf das Superwahljahr 2021 um Geschlossenheit. Sie will dabei möglichst auch die unterlegenen Bewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen eng einbinden.
Während sich Röttgen in das Präsidium wählen liess und sich in die Parteiführung integrierte, sorgte Merz für Unruhe: Er bot Laschet überraschend an, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) zu übernehmen. Kanzlerin Angela Merkel wies den Vorstoss umgehend zurück. Führende Unionspolitiker riefen dazu auf, nicht auf Merz zu verzichten.
Röttgen früh ausgeschieden
NRW-Ministerpräsident Laschet wurde am Samstag zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Diese gab das Amt nach nur rund zwei Jahren wieder ab. Beim rein digitalen Bundesparteitag setzte sich der 59-Jährige gegen den ehemaligen Unionsfraktionschef Merz mit 521 gegen 466 Stimmen durch. Laschet kam damit auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen, Merz auf 47,0 Prozent.
Der CDU-Aussenpolitiker Röttgen war schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein. Auf dem Wahlzettel der 1001 Delegierten steht dabei nur noch der Name Laschet. Das Ergebnis soll am kommenden Freitag bekannt gegeben werden.
Christlich Demokratische Union Deutschlands hat neuen Vorsitzenden
Mit der Wahl des Parteivorsitzenden beendete die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) eine fast einjährige Hängepartie. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor im Februar 2020 ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Offen bleibt, wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Laschet hielt sich dazu bedeckt.
Der neue Parteichef rief die CDU zu Geschlossenheit auf – gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September. «Alle werden gegen uns sein, SPD, Grüne und Linke.» Von der anderen Seite komme aggressiv die AfD.
«Auch die FDP wird nicht das Hauptziel haben, dass der nächste Kanzler wieder von der CDU gestellt wird», sagte Laschet. «Deshalb müssen wir uns jetzt gegen alle die zusammentun.»
Laschet will Merz einbinden
Laschet machte deutlich, dass er Merz in die Partei einbinden will. Sie schätzten sich gegenseitig seit langen Jahren. Er habe mit Merz verabredet, gemeinsam zu überlegen, «wie auch sein Beitrag für unsere Partei aussehen kann.» So sagte der neue Parteichef.
«Es ist für uns eine wichtige Persönlichkeit. Und unabhängig von den Personen müssen wir die Themen, die er uns ins Stammbuch schreibt, jetzt noch intensiver bearbeiten.»
Signal der Geschlossenheit
Auch CSU-Chef Markus Söder sagte, alle seien sich einig, «dass wir keine Veränderung brauchen». Im ZDF-«heute journal» betonte er zugleich, er würde sich grundsätzlich wünschen, dass Merz «im Team bleibt». Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner nannte es ein «wichtiges Signal der Geschlossenheit an die Partei», dass Laschet Merz einbinden wolle.
«Ebenso ist es ein Signal der Geschlossenheit, wenn Friedrich Merz weiter an Bord bleibt, seine Fähigkeiten einbringt.» So sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merz hatte es im Gegensatz zu Röttgen abgelehnt, für das Präsidium zu kandidieren.
Jens Spahn zeigte unsportliches Verhalten
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Silvia Breher, Thomas Strobl und Jens Spahn gewählt. Der Gesundheitsminister rückt neu in den Kreis auf. Er hatte vor der Vorsitzendenwahl eine Fragerunde mit den drei Bewerbern zu einer Werberede für Laschet genutzt.
Dies wurde ihm in der Partei teilweise als unsportliches Verhalten angekreidet. Laschet und Spahn verstehen sich als Team. Spahn entschuldigte sich am Sonntag auf Twitter: ««Ich sehe im Nachhinein: Es war nicht das passende Format. Das bedauere ich.»
«Werden gemeinsam einen Kanzlerkandidaten finden»
Merkel gratulierte Laschet auf Twitter zur Wahl und schrieb: «Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.» Kramp-Karrenbauer rief zur Geschlossenheit auf: «Und jetzt alle zusammen für unsere Union und unser Land.»
Söder erklärte in Nürnberg: «Armin Laschet und ich werden für alle weiteren Fragen eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden.» Die Kanzlerkandidatur sprach er nicht direkt an. Laschet sagte dazu im ZDF: «Wir werden im April gemeinsam einen Kanzlerkandidaten finden.»
SPD und FDP gratulieren Laschet
Auch die politische Konkurrenz gratulierte Laschet. SPD-Chefin Saskia Esken wünschte gutes Gelingen beim Zusammenführen der CDU. «In der Koalition steht mit der Bewältigung von Corona eine Herausforderung an, die keinen weiteren innerparteilichen Wettbewerb der Konservativen verträgt.»
Der FDP-Vorsitzende Chef Christian Lindner erinnerte an die gute Zusammenarbeit früher in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten: «Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land entschlossen aus der Krise führt.»
Kritik von Linken und AfD
Deutlich kritischer äusserte sich die Linken-Vorsitzende Katja Kipping: «Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt. Die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so zu stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen.»
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen schrieb in einer Mitteilung: «Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt!»
