Bataclan-Prozess: Höchststrafe für angeklagten Terroristen

Lange hatten Opfer und Angehörige dem Bataclan-Prozess um die verhängnisvollen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten entgegengesehen. Am vergangenen Mittwoch wurden nach über neun Monaten Prozess im Pariser Justizpalast die Urteile gesprochen.

Ein Schwurgericht verhängte gegen den Hauptangeklagte Salah Abdeslam lebenslange Haft. Der 32-jährige Franzose gilt als einziger Überlebender des Terrorkommandos. Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen, das ist in Frankreich die höchste Strafe.

In Belgien war Abdeslam bereits wegen Schüssen auf die Polizei bei seiner Festnahme zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Inwiefern die Strafen aufaddiert oder miteinander verrechnet werden, müssten beide Länder nun klären, sagte ein Justizsprecherin am Abend.

19 weitere Angeklagte wurden als Unterstützer oder Beteiligte der Anschlagserie zu zwei Jahren bis lebenslanger Haft verurteilt. Sechs der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt: Einer sitzt in der Türkei in Haft, die fünf anderen sollen in Syrien gestorben sein.

In dem Bataclan Prozess war die Anschlagsserie vom 13. November 2015 aufgerollt worden. An jenem Abend hatten Extremisten in Paris binnen weniger Stunden 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie richteten ein Massaker im Konzertsaal «Bataclan» an und verbreiteten Terror auch in Bars und Restaurants.

Drei Selbstmordattentäter sprengten sich während eines Fussball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte die Anschläge später für sich. Die meisten Mitglieder des Terrorkommandos sprengten sich bei den Anschlägen selbst in die Luft. Einer wurde noch am Abend von der Polizei erschossen, weitere starben bei einem Polizeieinsatz wenige Tage später.

Die Urteilsverkündung hatte sich bis in den Abend verzögert. Deshalb verzichtete der Vorsitzende Richter Jean-Louis Périès schliesslich darauf, die 120 Seiten des Urteils vollständig zu verlesen. Die Angeklagten verfolgten die Begründung mit ernsten Gesichtern. Périès listete in schnellen Tempo auf, weshalb das Gericht praktisch alle Anschuldigungen für bewiesen hält.

Der Bataclan Prozess mit mehr als 140 Verhandlungstagen wurde weit über Frankreich hinaus verfolgt. Mehrere Wochen zu Beginn des Prozesses waren den Aussagen von Überlebenden und Hinterbliebenen gewidmet. Darin wurde die Horrornacht hundertfach in persönlichen Schicksalen geschildert.

Frankreichs damaliger Präsident François Hollande betonte, dass es der Wahrheitsfindung gedient habe, das Ausmass der Leiden und Schmerzen zu erfassen. «Die Schuldigen wurden rechtsstaatlich abgeurteilt. Frankreich hat deutlich gemacht, dass unsere Demokratie standhaft sein kann, ohne ihre Regeln und Grundsätze infrage zu stellen.»