Bei Corona-Anpassungen regionale Lage berücksichtigen
Kanzlerin Merkel will mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erneut über die Corona-Krise beraten. Kanzleramtschef Helge Braun zieht eine gemischte Zwischenbilanz - und mahnt zum Zusammenhalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Kanzleramt hat sich ausdrücklich zu einer regional angepassten Reaktion auf die Corona-Krise bekannt.
Bei der Überprüfung der Massnahmen mit den Ländern «muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmässig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann», schreibt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Zwischenbilanz der Massnahmen im Kampf gegen Corona für die Koalitions-Abgeordneten von Union und SPD.
«Das kann bedeuten, dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen», schreibt Braun, der selbst Mediziner ist. Wenige Tage vor der nächsten Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag betont der Kanzleramtschef, das Ausbruchsgeschehen dauere an. «Um im Interesse der gesamten Bevölkerung die Überlastung des Gesundheitssystems dauerhaft zu vermeiden, ist es für eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen noch zu früh.»
Im Kapitel «Ausblick» des am Freitag an die Koalitionsabgeordneten im Bundestag übermittelten 22 Seiten langen Schreibens zieht Braun insgesamt dennoch eine positive Zwischenbilanz. «Trotz der aktuell ernsten Situation hat Deutschland Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken», schreibt er. Die jüngsten Entwicklungen gäben Anlass zur Hoffnung, «dass dank des unermüdlichen Einsatzes des medizinischen und pflegerischen Personals viele Menschenleben gerettet werden können und dass eine Überlastung des Gesundheitssystems, wie sie andere Länder erlebt haben, vermieden werden kann».
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin» gesagt, er erwarte bei den Beratungen mit Merkel an diesem Donnerstag keine fundamentalen Entscheidungen. Man werde vor allem über Kinder und Jugendliche sprechen, über Amateursport, über Spielplätze sowie den Umgang mit Gottesdiensten.
Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April - dem Tag vor der neuerlichen Bund-Länder-Schalte - ein Konzept vorlegen, wie es mit Pausen, dem Schulbusverkehr, Hygiene und dem Umgang mit kleineren Gruppen an den Schulen weitergehen kann.
Merkel hatte angekündigt, dass erst am 6. Mai - etwa gut zwei Wochen nach den ersten Öffnungen von kleineren Geschäften - über weitere Lockerungen diskutiert werden soll. Es wird erwartet, dass bis dahin klar ist, welche Auswirkungen etwa die Geschäftsöffnungen auf die Infektionszahlen hatten. Merkel hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung kritisiert, manche Länder gingen zu forsch mit den Lockerungen um.
Braun schreibt zusammenfassend unter anderem, seitdem Unternehmen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld hätten, sei bis zum 20. April von 718.000 Betrieben Kurzarbeit angezeigt worden. Seit dem 16. März seien bei der staatlichen KfW-Bank 15.150 Anträge auf Hilfen eingegangen, davon seien 98 Prozent bewilligt worden. Bis zum 22. April habe die KfW Kredite und Hilfen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro bewilligt. Zudem seien von Kleinstunternehmern und Selbstständigen mit bis zu zehn Beschäftigten rund 1,7 Millionen Anträge auf Soforthilfen gestellt worden - bis zum 22. April seien Zuschüsse in Höhe von über 9 Milliarden Euro bewilligt worden.
Bilanzierend schreibt Braun in seinem Ausblick: «Die eigenen Interessen zurückzustellen, Risikogruppen zu schützen, das Gesundheitssystem zu entlasten, ist das Gebot der Stunde.» Dies sei «auch eine Gelegenheit, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unter Beweis zu stellen und ihn weiter zu festigen.»