Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen
Wenige Tage vor der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen ist ein Brandanschlag auf das Haus verübt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister geht von fremdenfeindlicher Tat aus .
Unbekannte warfen Freitagfrüh mehrere Fensterscheiben am «Spreehotel» ein, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in Dresden mitteilte. Im Inneren des Gebäudes brach ein Feuer aus, das von der Feuerwehr gelöscht wurde. Vier Mitarbeiter der Unterkunft, die sich zum Tatzeitpunkt im Haus aufhielten, blieben unverletzt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) geht von einer fremdenfeindlichen Tat aus.
Nach Angaben des Landkreises Bautzen sollten am 3. November die ersten 30 Flüchtlinge, ausschliesslich Familien, in das Gebäude einziehen. Das Haus wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei, ein Brandursachenermittler und ein Fährtenhund waren vor Ort im Einsatz. Die Höhe des Schadens war zunächst unklar. Das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA übernahm die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung.
Das «Spreehotel» wurde dem Landkreis zufolge bereits in der Vergangenheit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. 2017 wurde sie mangels Bedarf geschlossen und wegen der steigenden Flüchtlingszahlen nun wieder reaktiviert und renoviert. Ob und wann die Flüchtlinge nun dort einziehen können, ist dem Landkreis zufolge noch unklar.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte den Angriff auf die geplante Flüchtlingsunterkunft «widerwärtig». «Das ist eine klare Aggression gegen alle Menschen in Not und das erschütternde Ergebnis von Hetze», schrieb Kretschmer im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Aufklärung habe höchste Priorität.
Laut Innenminister Schuster werden die Ermittlungen «mit Hochdruck» vorangetrieben. «Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend», erklärte der Minister. Er verwies darauf, dass erst am Dienstagabend die AfD vor dem «Spreehotel» mit einer Versammlung gegen die Unterbringung von Geflüchteten protestiert habe. Schuster wollte sich am Samstag vor Ort über die Ermittlungen informieren.
Auch der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) zeigte sich «absolut entsetzt und wütend». Zum Zeitpunkt des Brandes hätten Mitarbeiter des Hauses in dem Gebäude gewohnt. «Somit wurden leichtsinnig Menschleben gefährdet», erklärte Witschas.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, sprach von einem «feigen Anschlag». Die Tat sei «ein Weckruf für Behörden, aber auch für die Gesellschaft», sich stärker gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zur Wehr zu setzen.
Linksfraktionschef Rico Gebhardt mahnte: «Wer Häuser anzündet, in denen Geflüchtete untergebracht werden sollen, will Menschen brennen sehen.» Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, nannte die Tat «abscheulich und menschenverachtend». Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden den Anschlag mit allem Engagement aufklären und die Täter zur Rechenschaft ziehen.«
Die Staatsanwaltschaft Görlitz und das LKA suchen Zeugen, die «auffällige Personen, Fahrzeuge, Personenbewegungen oder Zusammenkünfte» am Gebäude wahrgenommen haben oder andere Hinweise geben können.
Erst vergangene Woche kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Zum Zeitpunkt des Feuers hielten sich in dem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hotel in Gross Strömkendorf nahe Wismar 14 Bewohner überwiegend ukrainischer Herkunft und drei Mitarbeiter auf. Verletzt wurde niemand.
